Allen Warnungen zum Trotz wollen die USA hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben. Wirtschaftsministerin Zypries sieht dafür keine Grundlage, Lobbyisten fürchten die Folgen – auch in Europa.
Sonntag, 18.02.2018
16:05 Uhr
Die US-Pläne, künftig hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, stoßen bei der deutschen Bundesregierung auf Kritik. Nach Angaben der geschäftsführenden Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sehe diese keine Grundlage für einseitige US-Importbeschränkungen.
„Wir teilen die Einschätzung, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen könnten, nicht“, sagte Zypries der „Welt am Sonntag“. Richtige Plattformen, um das Problem globaler Stahlüberkapazitäten anzugehen, seien die Weltgesundheitsorganisation WTO und das internationale Stahlforum.
Geschäftsführende Wirtschaftsministerin Zypries
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte am Freitag mitgeteilt, dass er für den Schutz der heimischen Wirtschaft hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen wolle. Er habe US-Präsident Donald Trump drei Möglichkeiten vorgeschlagen:
Eine erste Option sei ein genereller Zoll auf Stahleinfuhren aus allen Ländern, der dann bei mindestens 24 Prozent liegen würde.
Die zweite Möglichkeit seien gezielte Zölle von mehr als 50 Prozent auf Importe aus zwölf Ländern, darunter China, Russland und Indien sowie die Türkei als einziges Nato-Land. Deutschland, wo etwa Importe der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte seitens der US-Behörden unter Beobachtung standen, wäre hier ausgespart, müsste jedoch wie alle anderen Länder seine Exporte auf dem Niveau von 2017 einfrieren.
Dritte Option wären gar keine Zölle, aber ein Einfrieren der Exporte aus allen Ländern bei 63 Prozent der 2017er-Importe für jedes Land.
Die USA, China und Europa streiten seit Jahren über mögliche Strafzölle für Stahl und Aluminium. Zypries hat die USA bereits mehrmals vor diesem Schritt gewarnt und Widerstand angekündigt. Sie habe erhebliche Bedenken und diese auch gegenüber Ross deutlich gemacht, sagte Zypries vergangenen Juni.
Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte in der „Welt am Sonntag“ nun, dass die Folgen der Strafzölle für den europäischen Stahlmarkt beträchtlich sein könnten – auch wenn die Exporte in Richtung USA eher gering sind. Die Befürchtung sei, dass die geplanten Strafzölle Stahllieferungen aus Fernost umlenken könnten, so Hans Jürgen Kerkhoff. „Der EU-Stahlmarkt ist der offenste der Welt“, sagte er demnach. Protektionistische Maßnahmen seien der falsche Weg. „Gegen unfairen Handel zum Beispiel in Form von Dumping sollten ausschließlich WTO-konforme Handelsschutzinstrumente angewendet werden.“
Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, fürchtet ebenfalls negative Folgen für Deutschland. „Die deutsche Wirtschaft mit ihrer internationalen Ausrichtung würde sicher zu den Leidtragenden gehören, selbst wenn die im Raum stehenden Strafzölle sie nicht direkt betreffen würden“, sagte er der Zeitung.
Die Entscheidung über die Strafzölle liegt nun bei Trump, er hat dafür bis zum 11. beziehungsweise 18. April Zeit. China hat für den Fall von US-Importbeschränkungen für Stahl und Aluminium nun auch entschiedene Gegenmaßnahmen angekündigt. Sollte das Weiße Haus einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums folgen, werde das Land alle Schritte einleiten, seine eigenen Interessen zu schützen, erklärte das Handelsministerium in Peking. Details wurden zunächst nicht bekannt.