Überraschende Entscheidung: Kanzlerin Angela Merkel hat dem CDU-Präsidium Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin vorgeschlagen. Sie soll auf Peter Tauber folgen.
Annegret Kramp-Karrenbauer
Montag, 19.02.2018
10:51 Uhr
Angela Merkel will ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin machen. Die Parteivorsitzende hat die 55-Jährige im Präsidium für diesen Posten vorgeschlagen, wie der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die saarländische Ministerpräsidentin folgt auf Peter Tauber, der sich aus seinem Amt zurückziehen will. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über die Entscheidung berichtet.
Der 43-Jährige will nach SPIEGEL-Informationen noch am Montag persönlich zu den Gremiensitzungen – Präsidium und Bundesvorstand – erscheinen und dort seine Entscheidung bekannt geben.
Tauber war zuletzt längere Zeit erkrankt gewesen und hatte an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht teilgenommen. Bereits bei den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis war er nur selten zu sehen gewesen. Tauber hatte das Amt des CDU-Generalsekretärs 2013 übernommen. Auf seinem Blog schrieb er am Montag: „Mir geht das Lied ‚Geile Zeit‘ von der Band Juli durch den Kopf, wenn ich an die letzten vier Jahre denke.“
Sachlich-analytischer Politikstil
Die neue Generalsekretärin soll auf dem kommenden Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll. Die Partei ringt gegenwärtig um ihren Kurs. Auf Kramp-Karrenbauer kommt einiges zu. (Eine Analyse finden Sie hier.)
Die Saarländerin ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.
Breiter Rückhalt für Kramp-Karrenbauer
Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert – 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.
Im Laufe der Koalitionsverhandlungen war bereits über einen Wechsel der Saar-Regierungschefin als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass Kramp-Karrenbauer aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtigen Riege der Ministerpräsidenten.
Neben dem Posten der Generalsekretärin wird Merkel diese Woche auch die Liste der CDU-Minister in dem angestrebten neuen großen Koalition vorlegen. Die Personalentscheidung wird auch als Signal für die inhaltliche Neuausrichtung der Partei gewertet, die seit Wochen vor allem von Konservativen und dem Wirtschaftsflügel gefordert wird.
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