Union und SPD haben sich auf einen ausgeglichenen Haushalt geeinigt. Schön und gut, sagt die Bundesbank. Doch allzu viel Sparsamkeit könnte in der Zukunft unangenehme Nebenwirkungen haben.
Euro-Geldscheine
Montag, 19.02.2018
13:11 Uhr
Die Bundesbank befürwortet das Festhalten an der schwarzen Null im Koalitionsvertrag von Union und SPD – warnt aber zugleich vor möglichen Spätfolgen. Es sei zwar zu begrüßen, dass es beim Ziel ausgeglichener Haushalte bleibe und solide Staatsfinanzen somit weiterhin ein hohes Gewicht erhielten, heißt es in ihrem vorgelegten Monatsbericht. Der angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme könne allerdings auch Probleme mit sich bringen.
Durch den strengen Sparkurs könnten nämlich haushaltsbelastende Projekte vorübergehend mit konjunkturellen Überschüssen und Rücklagen finanziert werden. „So kann es zu einer prozyklischen und nach Abbau der Rücklagen erratischen Haushaltspolitik kommen“, warnen die Bundesbank-Volkswirte.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vereinbart. Auch der als neuer Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hatte wiederholt erklärt, dass seine Partei in einer großen Koalition daran festhalten werde. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die künftige Bundesregierung dagegen jüngst auf, die Politik strenger Haushaltsdisziplin aufzugeben.
„Deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Hochkonjunkturphase“
Es sei aus seiner Sicht dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatte erklärt, eine neue große Koalition komme nicht umhin, die schwarze Null aufzugeben.
Insgesamt ist die wirtschaftliche Lage laut Bundesbank in Deutschland derweil weiter gut. Sie rechnet 2018 weiter mit einem Konjunkturboom. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Hochkonjunkturphase“, schreibt die Notenbank. Die gefüllten Auftragsbücher der Industrie und die gute Stimmung in der gesamten Wirtschaft sprechen aus Sicht der Notenbank dafür, dass das hohe Expansionstempo des vergangenen Jahres nach dem Jahreswechsel anhält.
Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 2,2 Prozent gewachsen. Es war das stärkste Plus seit 2011. Der deutsche Staat nahm dank des Konjunkturbooms und niedriger Arbeitslosigkeit erneut mehr Geld ein als er ausgab. Auf 38,4 Milliarden Euro summierte sich der Überschuss bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen.
Die Immobilienpreise in den deutschen Großstädten schießen derweil immer weiter in die Höhe. In den Metropolen seien die Objekte inzwischen rund 35 Prozent überbewertet, schreibt die Bundesbank. Sie hatte bereits im November vor kräftigen Preisübertreibungen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt am Main, Köln, München und Stuttgart gewarnt. Insgesamt lägen die Immobilienpreise in den Städten gemäß aktuellen Schätzungen 2017 etwa 15 bis 30 Prozent über dem angemessenen Niveau.
Insgesamt hat sich der rasante Anstieg 2017 jedoch etwas abgeschwächt. „Während sich Wohnraum in städtischen Gebieten mit mehr oder weniger unvermindertem Tempo verteuerte, ermäßigte sich der Preisanstieg in Deutschland insgesamt etwas“, schreiben die Experten. Die Preissteigerungen bekommen demnach auch die Mieter zu spüren: Sie mussten den Angaben zufolge bei Neuverträgen in Städten im Schnitt mehr als sieben Prozent mehr zahlen als im Jahr 2016.