Die Ermittler im Fall Amri klagten vor dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz über Überlastung. Doch ihr Dezernatsleiter ging laut einem Medienbericht privaten Nebentätigkeiten nach.
Polizeibeamte am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.
Mittwoch, 21.02.2018
08:25 Uhr
Während seine Ermittler mit der Beobachtung islamistischer Gefährder überlastet waren, hatte der Leiter des Islamismusdezernats des Landeskriminalamts Berlin offenbar trotzdem Zeit für Nebenjobs. Das geht im Fall Anis Amri aus Unterlagen hervor, die „Zeit Online“ vorliegen.
Der damalige Dezernatsleiter Axel B. habe im Jahr 2016 an 36 Tagen eine Nebentätigkeit ausgeübt, unter anderem als Seminarleiter für eine private Sicherheitsakademie. Die Pressestelle der Polizei Berlin bestätigte dies dem Bericht zufolge.
Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, ermordete am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen und verletzte fast 100 weitere.
Mehrere Mitarbeiter des Dezernats hätten Ende 2015 und Anfang 2016 sogenannte Überlastungsanzeigen geschrieben, weil sie ihre Arbeit nicht mehr erledigen konnten, heißt es in dem Bericht. Sie waren unter anderem für Amri und andere Gefährder zuständig. Die Berliner Dezernatsleitung sei oft nicht greifbar gewesen, um Absprachen im Fall Amri zu treffen, sagte demnach ein hochrangiger Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen im Berliner Untersuchungsausschuss.
B. wurde nach dem Anschlag angeblich befördert
Die Pressestelle der Polizei Berlin habe auf Nachfrage mitgeteilt, die Nebentätigkeit sei genehmigt gewesen. B. habe „alle Dienstpflichten uneingeschränkt erfüllt“. Kritisch äußert sich dazu Marcel Luthe, Berliner Innenpolitiker der FDP: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“
Auch Martina Renner, designierte Obfrau der Linken im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages, sagte: „Die Dienstvorgesetzten von B. müssen sich fragen lassen, warum dem Leiter des Islamismusdezernats ein Freibrief für Nebentätigkeiten ausgestellt wurde, obwohl die Überlastung dieses Dezernats bei der LKA-Leitung bekannt war.“
B. ist dem Bericht zufolge mittlerweile nicht mehr Dezernatsleiter. Er sei nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt befördert worden. Statt des Islamismusdezernats leitet der Kriminaldirektor inzwischen die renommierte Abteilung 1 des Landeskriminalamts, die für Kapitaldelikte zuständig ist.
SPIEGEL TV über das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
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