US-Präsident Donald Trump steht nach dem Schulmassaker in Florida unter Druck. Doch statt die großen Lücken im Waffenrecht zu schließen, denkt er laut über die Bewaffnung von Lehrern nach.
Donnerstag, 22.02.2018
04:58 Uhr
Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.
Es sah alles nach einer dieser typischen Donald-Trump-Veranstaltungen aus. Der Präsident empfing im Weißen Haus gut 40 Schüler, Eltern und Lehrer, um mit ihnen über das Massaker an der Douglas High School in Parkland, Florida zu sprechen. Damit nichts schiefgeht, hatte sich Trump auf einem Spickzettel eine einfühlsame Parole notiert: „Ich verstehe euch.“
Erst wurde gebetet. Anschließend nahm Trump mit wohlwollendem Nicken Lobpreisungen entgegen: „Wir danken Ihnen für Ihre herausragende Arbeit“, sagte einer der handverlesenen Schüler, offenkundig ein Fan des Präsidenten.
Aber dann gab es auch Kritik. Er, der Präsident, die Politik, alle müssten endlich etwas gegen das Morden unternehmen, lautete die Forderung mehrerer Besucher. „Wie viele Kinder müssen noch erschossen werden?“, fragte Andrew Pollack, ein Vater, dessen Tochter in Parkland mit neun Kugeln getötet worden war. Trump hörte stumm zu, am Ende sagte er grimmig: „Ich trauere mit Ihnen. Wir werden für Sie kämpfen.“
Die Folgen der Attacke in Florida, bei der vor einer Woche 17 Menschen starben, wird für Donald Trump mehr und mehr zum politischen Problem: Die Bilder von demonstrierenden Jugendlichen, von weinenden Eltern und aufgebrachten Lehrern bestimmen in einer Endlosschleife die großen Nachrichtensendungen in den USA. Das Land steht unter Schock und viele Amerikaner, Trump Fans wie Gegner, fragen sich: Was macht eigentlich der Präsident? Was tut er konkret, damit sich so etwas nicht wiederholen kann?
Nachdem er erst wenig Interesse an dem grausamen Massaker in Florida zeigte, präsentiert sich Trump nun in seiner Lieblingsrolle: Er gibt den Macher. Damit es auch jeder mitbekommt, wurde das gesamte Treffen mit Schülern und Eltern im Weißen Haus live im Fernsehen übertragen, das Weiße Haus veröffentlichte ein Video des Treffens auf YouTube. Weitere Zusammenkünfte dieser Art sind in Planung. Auch mit den Gouverneuren der 50 Bundesstaaten will Trump bald sprechen.
Wer jedoch glaubt, dass Trump nun eine ernsthafte Verschärfung der Waffengesetze anstrebt, dürfte enttäuscht werden. Zwar hat Trump einige vage Ankündigungen in diese Richtung gemacht. Wirklich große Veränderungen plant er aber – zumindest bislang – nicht. Eher könnte das Gegenteil eintreten: Trump glaubt offenbar daran, mehr Sicherheit an den Schulen durch noch mehr Waffen schaffen zu können.
Die Trump-Ideen
So klingen einige der ersten Ideen Trumps zur Lösung der Krise ganz so, als kämen sie direkt aus dem Programmheft der „National Rifle Association“ (NRA), dem Verband der Waffenfreunde:
Bewaffnete Lehrer: Zur „obersten Priorität“ erklärte Trump die Verbesserung der Sicherheit in den Schulen. Für ihn bedeutet dies, dass die Schulen zu Festungen mit bewaffneten Aufpassern ausgebaut werden. Auch Lehrer könnten künftig Pistolen tragen, meint er. Dann könnten sie Angreifer sofort ausschalten. Es gebe doch eine Menge „Ex-Marines und Ex-Soldaten“, die sicherlich gerne Schulen verteidigen wollten, so Trump bei dem Treffen mit Schülern.
„Bump Stocks“: Angeblich will Trump schnell ein Verbot von Apparaten durchsetzen, die es einem Schützen erlauben, ein halbautomatisches Gewehr so umzubauen, dass es wie ein vollautomatisches Gewehr viele Schüsse pro Sekunde abgeben kann. Ob dies gelingen wird, ist jedoch fraglich. Statt direkt per Gesetz will Trump das Verbot nämlich nur im Verordnungswege erreichen. Dieses Verfahren ist jedoch extrem langwierig, es kann sehr leicht von der Waffenlobby mit Einsprüchen und Klagen aufgehalten werden.
Änderung der Altersgrenzen: Weil der Attentäter von Florida 19 Jahre alt war, denkt Trump darüber nach, die Altersgrenze für den Erwerb von Gewehren auf 21 Jahre anzuheben. Doch einen Amokschützen wie Stephen Paddock, der im vergangenen Oktober in Las Vegas 58 Menschen tötete, hätte auch diese Regelung nicht von seiner Tat abgehalten. Der Mann war 64.
Verschärfung der „Background Checks“: Trump und seine Berater prüfen, ob die sogenannten Background Checks für Käufer von Schusswaffen verbessert werden können. Die zentrale Datensammlung, mit deren Hilfe Waffenverkäufer ihre Kunden auf mögliche Vorstrafen überprüfen, soll ausgebaut werden. Bislang ist sie oft fehlerhaft, weil Behörden Einträge nicht weiterreichen. Aber: Die großen Lücken in den Waffengesetzen würden damit auch weiterhin nicht angetastet. Zum Beispiel könnten Privatleute wie bisher Waffen verkaufen, etwa bei Waffenschauen. „Background Checks“ sind in solchen Fällen bislang nicht vorgesehen.
Trumps Ziel ist klar: Er will der Nation Entschlossenheit demonstrieren, ohne gleichzeitig seine Fans von der Republikaner-Basis zu verprellen. Viele Trump-Wähler in Staaten wie Alabama, Texas oder auch Florida halten grundsätzlich nichts von allzu scharfen Waffengesetzen, auch jetzt nicht, nach dem Massaker in Florida. Sie setzen wie Trump auf mehr Sicherheit durch mehr Waffen.
Auch die NRA will Trump offensichtlich bei Laune halten: Seinen letzten Wahlkampf unterstützte die Waffenlobby mit 30 Millionen Dollar.
Viele oppositionelle Demokraten und die Anti-Waffen-Aktivisten kritisieren Trumps Ankündigungen dagegen scharf. „Die Idee, Lehrer zu bewaffnen, ist einfach nur abscheulich“, sagt der demokratische Senator Richard Blumenthal. Für den 24. März planen die Waffen-Gegner nun einen großen Marsch auf Washington, um für schärfere Gesetze zu werben. Auch die Schüler aus Florida wollen dann dabei sein.
Das Thema wird Trump nicht so schnell wieder los.
Zusammengefasst: Nach dem Schulmassaker in Florida mit 17 Toten steht US-Präsident Donald Trump unter Druck, die Forderungen nach einer Verschärfung der Waffengesetze werden lauter. Bei einem Treffen mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer von Parkland hat Trump nun erste Ideen vorgestellt: Er sinnierte über die Bewaffnung von Lehrern, die Verschärfung der „Background Checks“ und das Anheben der Altersgrenze für Waffenkäufe. Sein Ziel ist klar: Er will der Nation Entschlossenheit demonstrieren, ohne gleichzeitig seine Wähler sowie die Waffenlobby NRA zu verprellen.