Antrittsbesuch in Paris Merkel und Macron wollen sich bis Juni auf EU-Reformen einigen

Als erstes Land besuchte Kanzlerin Merkel nach ihrer Vereidigung Frankreich. Dort wartet man seit knapp sechs Monaten auf eine deutsche Regierung. Nun sollen endlich die EU-Reformvorhaben angepackt werden.

Emmanuel Macron und Angela Merkel

Freitag, 16.03.2018  
19:14 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei ihrem Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron, gemeinsam die EU-Reformvorhaben angehen zu wollen. Unter anderem soll es um die Asylpolitik und die Vertiefung der Eurozone gehen.

„Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen“, sagte Merkel. Ein gemeinsames Vorgehen sei „notwendiger denn je, denn Europa muss geschlossen agieren in einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht“, sagte sie. Europa habe lange auf das deutsch-französische Paar gewartet, sagte Macron. „Wir sind bereit“, betonte er. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnte die Regierungschefs beider Länder im SPIEGEL vor Alleingängen.

Merkel versicherte dem französischen Präsidenten die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit: „Wir wollen jetzt gemeinsame Wege finden. Das ist in der Geschichte zwischen Deutschland und Frankreich immer dann von Erfolg gekrönt gewesen, wenn man auch ehrlich und hart arbeitet.“

Nicht immer herrscht Einigkeit

Die Kanzlerin deutete aber auch an, dass es nicht zu jedem Vorschlag Macrons Einvernehmen gebe: „Wir sind nicht von Haus aus immer einer Meinung.“ Deutschland und Frankreich hätten aber schon viel gemeinsam auf den Weg gebracht.

Angela Merkel und Emmanuel Macron

Macron hatte vor sechs Monaten umfangreiche Vorschläge zur EU-Reform gemacht. Seitdem wartete er auf die deutsche Regierungsbildung, um gemeinsam voranschreiten zu können.

Unter anderem schlägt er einen gemeinsamen Haushalt für die Eurostaaten und einen Finanzminister vor. Bei nördlichen EU-Ländern wie den Niederlanden und Schweden stoßen die Pläne auf Ablehnung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hatten zuvor bekannt gegeben, bis zum EU-Gipfel im Juni einen gemeinsamen Fahrplan für die Reform der Eurozone erarbeiten zu wollen. Sie nannten dabei Themen wie die Banken- und Fiskalunion.

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