Eigentlich hatte Donald Trump die Ein-China-Politik nach einigen Irritationen schließlich anerkannt. Mitten im Handelsstreit mit der Volksrepublik vollzieht er eine Wende – und billigt offizielle Reisen nach Taiwan.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping
Samstag, 17.03.2018
00:41 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat einen Gesetzesentwurf unterschrieben, der es US-Beamten erlaubt, nach Taiwan zu reisen, um ihre Amtskollegen zu treffen. Mit dieser Entscheidung provozieren die USA China, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht.
Das unverbindliche Gesetz wäre auch dann in Kraft getreten, wenn Donald Trump es nicht unterschrieben hätte, teilte das Weiße Haus mit. Ab Samstagmorgen wird der Entwurf rechtskräftig.
Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den USA und China: Die Länder befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt über Strafzölle, die der US-Präsident auf Aluminium- und Stahlimporte verhängt hat. Trump fordert von China sein Handelsdefizit den USA gegenüber zu mindern, ansonsten könnten Importzölle von bis zu 60 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte drohen.
China drängt auf Anerkennung von Ein-China-Politik
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigte am Freitag erneut, dass Peking das Gesetz entschieden ablehne und drängte die USA sich weiterhin zur Ein-China-Politik zu bekennen. Das bedeute von offiziellen Besuchen in Taiwan abzusehen.
Nach seinem Amtsantritt hatte Donald Trump entgegen jahrzehntelanger US-amerikanischer Gepflogenheit mit TaiwansPräsidentin Tsai Ing-wen telefoniert – und damit für Irritationen in der chinesischen Volkrepublik gesorgt.
USA sind Taiwans größter Waffenlieferant
Nach einem darauffolgenden Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping bekannte er jedoch, dass sich seine Regierung im Umgang mit China und Taiwan weiter an die Ein-China-Politik halten werde. Mit der Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zur demokratischen Inselrepublik Taiwan unterhalten darf.
Die USA halten keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan, aber sind dazu verpflichtet, der Insel im Falle der Selbstverteidigung zu helfen. Zudem ist das Land der hauptsächliche Waffenlieferant Taiwans.