Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic wollte vom Verkehrsministerium wissen, ob an Gesetzesänderungen zu Fahrverboten und möglichen neuen Verkehrsschildern gearbeitet wird. Die Antwort empört ihn.
Autoabgase in deutscher Großstadt
Mittwoch, 18.04.2018
11:14 Uhr
Oliver Luksic ist saarländischer FDP-Chef. Und er ist im Bundestag in seiner Fraktion für die Verkehrspolitik zuständig. Eines der wichtigen Themen, das ihn in diesen Wochen beschäftigt, sind mögliche Fahrverbote in deutschen Kommunen für Dieselautos.
Tatsächlich könnte es damit bald ernst werden – zumindest in Hamburg. Denn der dortige Verkehrssenator Jens Kerstan (Grüne) hatte nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig angekündigt, in seiner Stadt für zwei Straßen die geplanten Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen durchzusetzen. Derzeit wartet Hamburg allerdings noch mit der Umsetzung, weil die schriftliche Begründung des Leipziger Urteils noch fehlt. Der Hamburger Senator will rechtliche Sicherheit, bevor es zu Einschränkungen kommt, die vorbereitenden Arbeiten laufen aber bereits.
Im Zusammenhang mit möglichen Fahrverboten hatte der FDP-Politiker Luksic dem Bundesverkehrsministerium kürzlich eine sogenannte kleine Anfrage gestellt. Es ist eine gängige Möglichkeit für Parlamentarier, durch die sie in einer bestimmten Frist Informationen von der Exekutive erhalten. Unter anderem wollte Luksic wissen, ob die Bundesregierung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung plane und ob die Bundesregierung die „Einführung eines neuen Verkehrszeichens zur Kennzeichnung des Einfahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge“ plane und wie dieses Zeichen aussehen solle.
Luksic fühlt sich „hinter die Fichte“ geführt
Die Antwort der Bundesregierung vom 12. April, die das Verkehrs- und Infrastrukturministerium bearbeitet hatte, fiel jedoch dürr aus: Die weitere Vorgehensweise werde nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten in Absprache mit den Ländern und Kommunen geprüft. „Ziel der Bundesregierung ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden“, hieß es abschließend.
Luksic reagierte empört. Denn seiner Erinnerung nach hatte er in einer der jüngsten Sitzungen des Verkehrsausschusses des Bundestags anderes und Konkreteres von einem Vertreter des Verkehrsministeriums vernommen. Der FDP-Abgeordnete besorgte sich das schriftliche Kurzprotokoll der Sitzung vom 14. März, in der der Parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) Rede und Antwort gestanden hatte. Luksic wandte sich in der betreffenden Sitzung an den Staatssekretär: Wenn das Verkehrsministerium gegen den Vorschlag mit einer Plakette sei, bedeute dies ja, dass man an die Straßenverkehrsordnung herangehen und wahrscheinlich den Kommunen bestimmte Schilder erlauben müsse.
FDP-Verkehrsexperte Luksic
Der Staatssekretär verwies laut Protokoll zunächst auf das Beispiel Hamburg. Was die Verkehrsregelungen angehe, sei heute eigentlich schon alles möglich, die Stadt Hamburg mache hier vor, dass es gehe. Wenn man neue Schilder schaffe, müsse man allerdings „gesetzgeberisch tätig werden“. Das, so heißt es ausdrücklich im Protokoll, „werde man auch tun, denn wenn die Städte dazu neigen würden, müsse man ihnen ja ziemlich genau erklären, wie die Schilder auszusehen hätten, die dort verwendet werden sollten.“ Und, ergänzte der CDU-Staatssekretär an dieser Stelle laut Protokoll, „das werde man dann tun“.
Auch in einer Fragestunde im Plenum des Bundestags hatte sich wenige Wochen zuvor der damalige parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) ähnlich angehört: Es solle eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -Beschränkungen in der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden, so der Christdemokrat im Februar.
Für Luksic sind die Äußerungen der parlamentarischen Staatssekretäre Ferlemann im Ausschuss und Barthle im Plenum klare Hinweise, dass im Bundesverkehrsministerium an einer Reform der Straßenverkehrsordnung gearbeitet wird, um in den Kommunen Schilder für mögliche Fahreinschränkungen für Dieselfahrzeuge zu ermöglichen – während in der jüngsten Antwort der Bundesregierung an seine Kleine Anfrage davon keine Rede war. „Die Bundesregierung muss wahrheitsgemäß informieren und darf das Parlament nicht hinter die Fichte führen“, empört sich nun Luksic gegenüber dem SPIEGEL. Der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht gegenüber Abgeordneten. „Die Geheimniskrämerei des Verkehrsministeriums ist völlig inakzeptabel“, so der Liberale. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde „der Fahrverbotsminister, wenn er als Bundesverkehrsminister das Thema Diesel weiter aussitzen will und keine realistischen Lösungen zur Umgehung von Fahrverboten auf den Weg bringt“, kritisiert der FDP-Politiker. Die kalte Enteignung der Dieselfahrer durch die Regierung und Industrie müsse endlich gestoppt werden, die Verbraucher bräuchten und verdienten Sicherheit.