Italiens neue populistische Regierung ist endgültig bestätigt: Das Abgeordnetenhaus hat Regierungschef Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen – zuvor hatte bereits der Senat ein entsprechendes Votum abgegeben.
Getty Images
Giuseppe Conte
Mittwoch, 06.06.2018
21:01 Uhr
Giuseppe Conte kann aufatmen: Nach dem Senat sprach auch das Abgeordnetenhaus in Italien am Mittwochabend der Koalition unter dem neuen Regierungschef mit klarer Mehrheit ihr Vertrauen aus. 350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich.
Der Rechtswissenschaftler Conte war am Freitag nach wochenlanger politischer Turbulenzen als neuer Regierungschef vereidigt worden. Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war Ende Mai zunächst gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste Contes nicht akzeptiert hatte. Daraufhin erklärte Conte zwischenzeitlich seinen Verzichtauf das Amt des Ministerpräsidenten.
Forderung nach schärferer Flüchtlingspolitik
Zuvor war er von den Chefs der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die sich zuvor erneut auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt hatten, vorgeschlagen worden.
Am Dienstag hielt Conte seine erste Ansprache vor dem Senat. Dort sprach er sich für eine schärfere Flüchtlingspolitik aus. Diese sehe eine „verbindliche“ und „automatische“ Umverteilung von Asylbewerbern vor. Außerdem forderte er entscheidende Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik der EU.