CSU-Innenminister Seehofer fühlt sich von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer als „Provinzfürst aus Bayern“ dargestellt und reagiert scharf.
Horst Seehofer (Archivbild aus September 2017)
Freitag, 15.06.2018
17:13 Uhr
Im unionsinternen Streit über die Asylpolitik ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf angegangen. Die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagt der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ und fügt hinzu: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.“
Hintergrund ist ein Brief Kramp-Karrenbauers, in dem sie für die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte europäische Lösung wirbt. Die von Seehofer geplanten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen könnten „zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben“, schreibt sie.
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin eine Frist bis Montag gesetzt, um auf die CSU-Linie einzuschwenken. Seehofer will Migranten in der Grenze zurückweisen, die in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Merkel strikt ab. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Podcast Stimmenfang #55 – Asyl-Streit zwischen Seehofer und Merkel: Wie der Konflikt eskalierte
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Zur Stimmungslage in der CDU schreibt die Generalsekretärin, ihr sei bewusst, dass viele die Diskussion nur schwer nachvollziehen könnten und sich um den Schaden in der Union Sorgen machten. „Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts.“ Die CDU halte dabei auch an „Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse“ fest, schreibt sie.
Merkel empfängt am Montag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin, am Dienstag ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit anderen Ministern seiner Regierung zu Besuch. Bei beiden Treffen dürfte Merkels Anliegen, zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu kommen, eine zentrale Rolle spielen.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der „Tagesspiegel“, „Cicero“, der „Freitag“ und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.