Laut „Bild“ setzt Innenminister Seehofer Kanzlerin Merkel eine Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden. Die CSU dementiert.
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Horst Seehofer und Angela Merkel
Sonntag, 17.06.2018
14:35 Uhr
Innenminister Horst Seehofer (CSU) betont, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Zurückweisung von Migranten eine Lösung finden müsse – und setzt ihr dafür laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine Frist von zwei Wochen.
Laut dem Bericht will der CSU-Parteivorstand Merkel auf seiner Sitzung am Montag diese Frist einräumen, um eine europäische Lösung zu finden. Dabei gehe es um die Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Demnach soll die von Seehofer geforderte Zurückweisung beschlossen, der Vollzug aber für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden, schreibt die Zeitung.
Die CSU dementiert dies. „Die Meldung ist frei erfunden, das ist pure Desinformation“, sagte Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa.
„Im Moment keine Festlegung“
Ein Sprecher der CSU hatte zuvor am Sonntagnachmittag dem SPIEGEL erklärt, dass es in Bezug auf eine 14-Tage-Frist „im Moment keine Festlegung dieser Art gibt“. Weiter sagte der Sprecher zu dem geplanten Vorstandsbeschluss der CSU: „Es gibt definitiv im Moment noch keine Festlegung.“ Die Abstimmungsgespräche innerhalb der CSU dauerten am Sonntag noch an, so der Sprecher weiter.
Ursprünglich war von einem sofortigen Vollzug des Zurückweisungsbeschlusses an den deutschen Grenzen die Rede gewesen. Nun heißt es nach Angaben der „Bild“ in der CSU-Spitze, man wolle sich vom Kanzleramt nicht den schwarzen Peter für ein mögliches Zerwürfnis zwischen den Unionsparteien zuschieben lassen, weil man Merkel zwei Wochen zusätzlicher Verhandlungszeit verwehre. Außerdem seien technische Vorbereitungen für die Zurückweisung notwendig, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesinnenministerium.
Sollte bei dem Gipfel keine Vereinbarung getroffen werden, die zufriedenstellend sei, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen, heißt es weiter.
Hintergründe zum Zerwürfnis zwischen CDU und CSU lesen Sie auch hier: Merkels Endspiel
Am Sonntagvormittag hatte ein Bericht der „Welt am Sonntag“ für Aufsehen gesorgt. Demnach soll Seehofer in kleinem CSU-Kreis zweimal über die Kanzlerin gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Am Sonntagnachmittag meldete die „Berliner Zeitung“, dieser Satz sei nie gefallen. Das Blatt berief sich dabei auf nicht näher genannte „CSU-Kreise“.
SPIEGEL ONLINE
Derweil äußerte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und forderte, bereits abgelehnte oder in einem anderen Land registrierte Asylbewerber auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückzuweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte er der „Welt“.
Für Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Nach Auskunft der Bundespolizei in Sachsen gibt es derzeit keine festen Kontrollpunkte an den Grenzen zu Polen und Tschechien, sondern nur Kontrollen an den Autobahnen in Grenznähe. Abweisungen sind dort daher technisch gar nicht möglich.
Echte, dauerhafte Grenzkontrollen gibt es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze. Und auch da nur an drei Autobahnübergängen. Am Mittwoch werden sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Gesprächen in Linz treffen.
Die stellvertretende Pressesprecherin der bayerischen Staatsregierung, Carolin Mayr, erklärte am Sonntag dem SPIEGEL, das Treffen sei nicht kurzfristig angesetzt worden. „Herr Söder und Herr Kurz hatten bereits im Februar – am Rande der Sicherheitskonferenz in München – vereinbart, ein solches Treffen im Frühsommer abzuhalten“, sagte sie.
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