Der Handelsstreit zwischen China und den USA spitzt sich zu. Peking will nun Zölle auf US-Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Kanzlerin Merkel warnt vor einem „wirklichen Krieg“.
Containerhafen in Shanghai
Mittwoch, 04.07.2018
12:42 Uhr
Die Zeichen im Handelsstreit zwischen den USA und China stehen auf Eskalation: Die Volksrepublik will ab Freitag Zölle auf US-Güter im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Sie sollen am 6. Juli um Mitternacht chinesischer Zeit in Kraft treten, berichtete die Agentur Reuters unter Berufung auf Insider. China hatte diesen Schritt bereits angekündigt, er gilt als Vergeltungsschlag. Peking betonte aber, man werde abwarten, ob Washington die angekündigten Zölle wirklich umsetzt.
Denn ebenfalls ab Freitag wollen die USA Sonderzölle auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar erheben. Damit steigt die Gefahr, dass der Konflikt in einen Handelskrieg ausartet. Die USA gehen nicht nur auf Konfrontation zur Führung in Peking , sondern liefern sich auch mit Ländern wie Kanada und mit der EU einen Handelsstreit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die USA zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt, damit er nicht zu einem wirklichen Krieg wird, zu versuchen zu entschärfen“, sagte sie während der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Aber dazu gehören natürlich zwei Seiten.“ Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ab: „Dies muss auch weiter geschehen. Deutschland wird sich jedenfalls dafür einsetzen und die gesamte Europäische Union.“
Die USA stoßen mit ihrer protektionistischen Linie international immer stärker auf Widerstand: Zahlreiche Staaten haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) die US-Zollpläne für die Einfuhr von Autos und Autoteilen kritisiert. Mehr als 40 Länder, darunter alle 28 EU-Staaten, warnten Teilnehmern zufolge vor einer Störung des Weltmarkts und einer Bedrohung für das System der WTO. Japan habe erklärt, zusätzliche Zölle auf Autos könnten eine Spirale von Gegenmaßnahmen auslösen und zu einem Zusammenbruch des auf Regeln basierenden internationalen Handelssystems führen. Russland erklärte den Angaben zufolge, die USA büßten ihre Reputation als verlässlicher Handelspartner ein.
Merkel wirft Trump altmodische Betrachtungsweise vor
Nach den bereits geltenden Zöllen auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump der EU mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent gedroht. Trump kritisiert ein Ungleichgewicht in der Branche.
Merkel wiederum warf Trump im Bundestag vor, er betrachte die Handelsbilanz einseitig. Ein großer Handelsüberschuss Europas ergebe sich nur, wenn es um den Austausch des Warenverkehrs gehe. „Wenn Sie die Dienstleistungen inklusive der digitalen Dienstleistungen mit reinsetzen, dann haben Sie eine völlig andere Handelsbilanz, bei der es eher einen Überschuss der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Europa gibt als umgekehrt“, sagte Merkel. Es sei „sozusagen fast altmodisch“, nur die Waren zu rechnen.
Um Ungleichgewichte zu beurteilen, müssen neben dem Warenaustausch auch Geldströme betrachtet werden – etwa aus Dienstleistungen im Finanz-, IT- und Tourismussektor. Auch Erträge aus Investments müssen einbezogen werden, ebenso Geldüberweisungen ausländischer Arbeiter in die Heimat. Daraus ergibt sich eine Leistungsbilanz zwischen Wirtschaftsblöcken.