Chaotische Lage beim Nato-Gipfel: Erst drohte US-Präsident Trump offenbar mit Alleingängen, sodass eine Krisensitzung einberufen wurde – nun aber lobt er die Nato wieder in höchsten Tönen.
Donnerstag, 12.07.2018
12:37 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel. „Es gab einen tollen Gemeinschaftsgeist“, erklärte er.
Trump sieht demnach einen „enormen Fortschritt“ bei den Verteidigungsausgaben der Verbündeten der westlichen Militärallianz. „Ich glaube an die Nato“, betonte der US-Präsident. „Die Nato ist jetzt eine gut geölte Maschine.“ Die Gespräche seien zunächst sehr hart gewesen, schließlich aber hätten etliche Bündnispartner zugesagt, ihre Ausgaben aufzustocken. „So etwas hat es noch nicht gegeben“, sagte Trump mehrfach.
Er habe seinen Kollegen erklärt, „dass ich sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre finanziellen Zusagen nicht erheblich aufstocken würden“, sagte er. „Die USA sind ja nicht fair behandelt worden, jetzt werden wir aber fair behandelt.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe ihm gedankt, „alle im Raum haben mir gedankt“. Die Nato stehe jetzt „einheitlich und sehr stark“ da.
„Ich habe großen Respekt für Deutschland“
Zuvor hatte Trump durch scharfe Verbalattacken vor allem gegen Deutschland den Streit um die nach seiner Ansicht zu niedrigen Ausgaben der anderen Nato-Mitglieder eskalieren lassen.
Nach SPIEGEL-Informationen sagte Trump während einer Sitzung, dass alle Nato-Partner schon bis Anfang 2019 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren müssten. Etwas anderes könne er in den USA nicht mehr vermitteln. Nach Angaben aus Gipfelkreisen wurde dies von den anderen Staats- und Regierungschefs als Drohung eines US-Alleingangs aufgefasst.
Bislang ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsbudgets bis zum Jahr 2024 auf annähernd zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. In ihrer Gipfel-Erklärung vom Mittwoch hatten die Staats- und Regierungschefs ihren entsprechenden Beschluss vom Nato-Gipfel in Wales 2014 bekräftigt.
Trotz des massiven Drucks legte sich Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel nicht auf eine stärkere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben fest. Deutschland müsse sich zwar „immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei. Auch einer Frage nach Trumps Drohungen wich Merkel bei ihrer Pressekonferenz aus.
Trump selbst lobt Deutschland plötzlich öffentlich: „Ich habe großen Respekt für Deutschland.“ Er begrüßte Deutschlands Entscheidung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, zeigte sich aber weiter skeptisch im Hinblick auf die russische Gaspipeline „Nord Stream 2“. Diese sei ein wesentlicher Streitpunkt in den Gesprächen gewesen.
Putin weder Freund noch Feind
Trump sprach bei seiner Pressekonferenz in Brüssel auch über das bevorstehende Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der US-Präsident kündigte an, dass er die Krim-Annexion und die Ukraine-Krise ebenso ansprechen werde, wie die Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 und die Kontrolle von Atomwaffen. Sein langfristiges Ziel sei eine atomwaffenfreie Welt, sagte Trump.
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Gleichzeitig wollte er sich nicht festlegen, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Wie es mit der Krim weitergehe, könne er nicht sagen, antwortete Trump auf eine entsprechende Frage. Die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei „nicht glücklich“ darüber, meinte Trump. „Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen“, fügte er hinzu.
Die Nato-Verbündeten hätten das bevorstehende Treffen begrüßt. Wladimir Putin nannte er weder einen Feind noch einen Freund, sondern einen „Wettbewerber“. Der russische Präsident werde sehen, dass die Einigkeit in der Nato groß sei.