Wutausbrüche und empörte Zwischenrufe: Ein führender Politiker der britischen Konservativen hat den Nationalsozialismus als linke Ideologie bezeichnet. Im EU-Parlament ging es daraufhin hoch her.
EU Parlament
Mittwoch, 24.10.2018
18:20 Uhr
Wenig sorgt in der Politik so zuverlässig für Ärger wie ein Nazivergleich. Doch die Entrüstung, die der konservative britische Europaabgeordnete Syed Kamall jetzt im EU-Parlament ausgelöst hat, war selbst in dieser Kategorie bemerkenswert.
„Wir müssen uns daran erinnern, dass Nazis nationale Sozialisten waren“, sagte Kamall, Chef der konservativen EKR-Fraktion, am Mittwoch in Straßburg – und machte klar, dass er die Ähnlichkeit nicht nur im Namen sieht. Der Nationalsozialismus sei „eine Spielart des Sozialismus“. Nazis verträten „eine linke Ideologie“. „Sie wollen dasselbe wie Sie“, sagte der Tory-Abgeordnete in Richtung der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.
Im Parlament kam es daraufhin zu tumultartigen Szenen und wütenden Zwischenrufen. Kamall gab sich unbeeindruckt: „Sie mögen die Wahrheit nicht, oder?“ Als die Proteste immer lauter wurden, gab sich der Brite entgeistert. „Kommt schon, es nennt sich Nationalsozialismus!“, sagte er, während der neben ihm sitzende Ober-Brexiteer Nigel Farage eifrig nickte.
Einige verloren daraufhin die Fassung. „Die ersten, die umgebracht wurden, waren Sozialisten, Sie Idiot!“, rief der Sozialdemokrat Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und sonst eher nicht für emotionale Ausbrüche bekannt. Kamall habe „die Faschisten, die diese Welt in Brand gesteckt haben, in die Nähe meiner politischen Familie gerückt“, schimpfte S&D-Fraktionschef Udo Bullmann. Das sei eine „unsägliche Unverschämtheit“, „eine Entgleisung“ und des EU-Parlaments unwürdig. Sozialdemokraten hätten sich dem Nationalsozialismus entgegengestellt, Hunderttausende von ihnen seien dem Naziterror zum Opfer gefallen.
Kamall entschuldigt sich – ein bisschen
Guy Verhofstadt, Chef der liberalen Alde-Fraktion, forderte eine Entschuldigung von Kamall. Von Nazis als Sozialisten zu sprechen, „ist eine Beleidigung aller Sozialdemokraten, die gegen die Nazis gekämpft haben und in Konzentrationslagern gestorben sind“.
Kamall versuchte daraufhin, die Gemüter zu beruhigen. „Wenn ich Sie beleidigt haben sollte, entschuldige ich mich ohne Vorbehalte“, sagte er zu Bullmann. In der Sache aber nahm Kamall nichts zurück: Er habe genug davon, dass Nationalsozialismus als rechte Ideologie bezeichnet werde. Er sei da anderer Meinung, und es gelte immer noch die Redefreiheit. Auf Twitter wiederholte der Tory-Politiker anschließend seine Entschuldigung, abermals ohne inhaltliche Korrektur.
SPD-Politiker Bullmann sieht in Kamalls Worten deshalb mehr als eine einmalige Entgleisung. „Wenn jemand, den man bisher für zurechnungsfähig gehalten hat, sagt, dass Nazis Sozialisten sind und das Gleiche wollen wie die sozialdemokratische Bewegung, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Bullmann im Gespräch mit dem SPIEGEL. „Das ist eine demagogische Verunglimpfung unserer Geschichte.“
„Was ist nur mit der Konservativen Partei geschehen?“
Wer wie Kamall glaube, dass Sozialdemokratie und Nationalsozialismus dieselben Wurzeln hätten, „der verkennt nicht nur, woher der Faschismus kam“, so Bullmann. „Er weiß auch nicht, warum die EU gegründet wurde.“ Das wiederum könne erklären, warum jemand, der einst im EU-Parlament die Tories angeführt hat, „die EU abstreifen will wie ein altes Hemd und nicht begreift, warum er sein Land um dessen Zukunft bringt“.
Auch Kommissionsvize Timmermans zeigte sich noch Stunden später im Plenum „emotional getroffen“ von Kamalls Bemerkungen. Die Behauptung, Nationalsozialismus sei links, gehöre zwar schon seit Jahren zum Repertoire der extremen Rechten. „Aber mir ist neu, dass der Anführer der Partei von Churchill und Thatcher in diesem Haus sich diese Erzählung zu eigen macht“, so Timmermans. „Was ist nur mit der Konservativen Partei geschehen?“