Der amerikanische Botschafter Richard Grenell hat laut einem Medienbericht mehreren deutschen Firmen gedroht, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind: Das könne „ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen“.
Richard Grenell
Sonntag, 13.01.2019
00:00 Uhr
Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, könnte erneut für diplomatische Spannungen zwischen den USA und Deutschland sorgen: Offenbar hat Grenell an mehrere deutsche Unternehmen, die am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, Drohbriefe geschrieben. Darin warnt er nach Angaben der „Bild am Sonntag“ vor US-Sanktionen, sollten die Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen.
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren, das Projekt wird von Privatunternehmen getragen. Seit dem Abschluss des Vorgängerprojekts im Jahr 2011 liefert der russische Konzern Gazprom bereits Erdgas direkt nach Deutschland und Mitteleuropa. Nord Stream 2 soll die Kapazität der Ostseepipeline verdoppeln.
Die USA, aber auch einige europäische Staaten, kritisieren das Projekt scharf. Im vergangenen November hatte der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, gedroht: „Wir haben noch nicht alle Instrumente eingesetzt, die das Projekt ernsthaft untergraben oder stoppen könnten.“ Präsident Donald Trump habe „viele, viele andere Instrumente zur Verfügung“.
Die direkte Einmischung von US-Botschafter Grenell durch die Briefe geht jedoch über diese Drohung hinaus und ist sehr ungewöhnlich. Wie die „Bild am Sonntag“ aus dem Schreiben zitiert, sehe Grenell durch den Bau der Pipeline eine steigende Gefahr russischer Interventionen. Durch Nord Stream 2 und ebenso durch die „Turk Stream“-Pipeline würde der bisherige europäische Gas-Import über die Ukraine überflüssig, wodurch die Ukraine an sicherheitspolitischer Bedeutung verlöre.
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Grenell kritisiert demnach auch, dass sich die EU in ihrer Energiesicherheit von Russland abhängig mache. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“ Der Botschafter droht: „Wir betonen, dass Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das ein erhebliches Sanktionsrisiko nach sich ziehen könne.“
Die Briefe verschickte Grenell nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ wohl in Abstimmung mit verschiedenen US-Behörden an mehrere deutsche Konzerne. Im Auswärtigen Amt stießen die Briefe demnach auf Unverständnis, Grenells Vorgehen entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Offiziell hat sich das Ministerium jedoch noch nicht geäußert. Ein Sprecher Grenells sagte der Zeitung, der Brief sei nicht als Drohung aufzufassen, „sondern als klare Botschaft der US-Politik“.