Bundesjustizministerin Katharina Barley geht gegen vermutete Kostenfallen vor: SPD und Union wollen künftig lange Vertragslaufzeiten untersagen. Profitieren könnten davon vor allem Handynutzer.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley
Sonntag, 31.03.2019
19:03 Uhr
Generell sollten Verträge nur noch eine Laufzeit von höchstens einem Jahr haben: Bundesjustizministerin Katarina Barley will laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lange Vertragslaufzeiten untersagen – besonders Handynutzer, aber auch Menschen, die einen Festnetzanschluss besitzen, könnten von dem Verbot profitieren.
Die Union befürworte das Vorhaben. „Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion, der „FAS“. Für Leistungen, die nur einmal jährlich ausgeführt werden, wolle er prüfen lassen, ob durch den Vorschlag aus dem Ministerium Nachteile für die Verbraucher entstehen.
Das Aus für Zweijahresverträge ist dem Bericht zufolge Teil eines Pakets, mit dem die Ministerin gegen vermutete Kostenfallen vorgeht. Neben der Begrenzung der Vertragslaufzeit richte sich das Vorhaben auch gegen unerlaubte Telefonwerbung und hohe Inkassokosten.