Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert, die Iran-Krise zur Chefsache zu machen: Eine internationale Friedensinitiative soll die Lage in Iran und der gesamten Golfregion zu entschärfen.
Kay Nietfeld/ DPA
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger
Donnerstag, 16.05.2019
07:36 Uhr
Wolfgang Ischinger hat vor einer Eskalation der Iran-Krise gewarnt. „“Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik – es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung. Es sei daher dringend geboten, die Krise jetzt international zur Chefsache zu machen. Er schlug eine internationale Friedensinitiative dazu vor.
Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie die anderen Partner des Iranabkommens wie Russland und China – und möglichst auch die USA – sich für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten, würde Irans Präsident Hassan Rohani es sich hoffentlich zweimal überlegen, ein Gesprächsangebot abzulehnen, sagte Ischinger.
Verhandlungen müssten um kritische Fragen erweitert werden
Ischinger plädierte dafür die USA beim Wort zu nehmen, wenn Außenminister Mike Pompeo beteuere, „dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollen“. Ischinger sagte weiter: „In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen. Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten.“
Die USA werfen Iran vor, „unmittelbar“ bevorstehende Angriffe in der Region zu planen. Die USA verlegten Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Golfregion. Nachdem US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr aus dem gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China ausgehandelten Atomabkommen mit Iran ausgetreten war, reagierte Teheran vor wenigen Tagen seinerseits mit einem Teilaustritt.
Ischinger sagte weiter: Deutschland und Europa müssten klarstellen, „dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht. Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel.“ Der iranischen Führung müsse „ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden.“