Als Koalitionspartner auf nationaler Ebene hat die FPÖ nach den Ibiza-Enthüllungen ausgedient. In einigen Ländern regieren Österreichs Rechte weiter mit – doch auch da regt sich Widerstand.
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FPÖ-Chef Hofer (l.) und der entlassene Innenminister Kickl
Dienstag, 21.05.2019
19:57 Uhr
Die FPÖ kommt nicht mehr infrage, mit der SPÖ gibt es inhaltliche Differenzen, die kleinen Parteien sind zu klein: Die im Zuge der Ibiza-Enthüllungen geplanten Neuwahlen bringen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Bedrängnis. Denn viele Alternativen für eine mögliche Regierungsbildung hat er nicht. Auf Landesebene gibt es hingegen Konstellationen, die im Bund kaum denkbar wären.
So besteht im Burgenland die einzige Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und rechter FPÖ. Diese allerdings steht nun ebenfalls vor dem Aus. Im Zuge der Enthüllungen von SPIEGEL und „Süddeutscher Zeitung“ um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hatte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Genossen dazu aufgerufen, Verbindungen zur FPÖ auf Landes- und Kommunalebene zu prüfen und eventuell zu kappen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dieser Forderung nachgekommen und hat die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland vorzeitig beendet. Das Bundesland wird seit 2015 von der rot-blauen Koalition regiert – eine Verbindung, die innerhalb der Sozialdemokraten als umstritten galt. Neuwahlen soll es nun im Januar 2020 geben.
Forderung nach Neuwahlen in Oberösterreich
Auch in Oberösterreich regiert die FPÖ mit. Dort gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. In der Landeshauptstadt Linz hat Bürgermeister Klaus Luger die Koalition mit der FPÖ auf Kommunalebene bereits Anfang der Woche gekündigt. Zudem forderte Luger Neuwahlen für ganz Oberösterreich und erhält dabei breiten Zuspruch aus der eigenen Partei.
In Niederösterreich ist die FPÖ ebenfalls an der Regierung beteiligt. Gemeinsam mit den beiden anderen großen Parteien ÖVP und SPÖ bilden die Blauen dort eine Koalition. Neuwahlen soll es hier zunächst nicht geben.
Dafür hat sich in Vorarlberg ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner bereits deutlich von der FPÖ distanziert. Das Bundesland ist das einzige, in dem 2019 planmäßig Wahlen stattfinden sollen. Diese sind für September angesetzt. Doch schon jetzt hat der ÖVP-Politiker eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Derzeit wird das Land von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert.
Auch in den anderen fünf Bundesländern ist die FPÖ nicht an der Regierung beteiligt. Einen Überblick über die Landesregierungen sehen Sie hier:
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