Erst vor wenigen Tagen erklärte Donald Trump, es sei akzeptabel, Informationen von ausländischen Stellen zu nutzen, um dem politischen Gegner zu schaden. Nun schwächt der US-Präsident dies ein wenig ab.
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Donald Trump
Freitag, 14.06.2019
23:21 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat versucht, seine irritierende Äußerung über die mögliche Verwendung ausländischer Geheimdienstinformationen im Wahlkampf zu relativieren. „Natürlich“ würde er entsprechende Informationen an das FBI oder den Justizminister übergeben, sagte Trump in einem Interview des Senders Fox News. Vorher müsse er sich diese aber ansehen – sonst könne er nicht wissen, ob es sich überhaupt um schädliche Informationen handele. Grundsätzlich glaube er aber nicht, dass ihm so etwas überhaupt angeboten würde.
In einem Interview des Senders ABC hatte er zwei Tage zuvor erklärt, er wäre bereit, auch von ausländischen Quellen Informationen über mögliche Wahlkampfgegner anzunehmen und diese dann zu verwenden.
Eindeutig rechtswidrig
Auf die Frage, ob sein Wahlkampfteam derlei Hinweise – zum Beispiel von Russland oder China – akzeptieren oder lieber die Bundespolizei FBI einschalten sollte, sagte Trump: „Ich glaube, man sollte vielleicht beides machen.“ Er betonte aber: „Ich denke, das sollte man sich anhören. Es ist nichts falsch daran, sich das anzuhören.“
Trump war unter anderem in Bedrängnis geraten, weil publik geworden war, dass sein Wahlkampfteam vor der Wahl 2016 aufgeschlossen auf Angebote von Schmutzgerüchten über seine damalige Kontrahentin Hillary Clinton aus russischen Quellen reagiert hatte.
Experten in den USA halten es für eindeutig rechtswidrig, Informationen ausländischer Regierungsstellen wie etwa Geheimdiensten im Wahlkampf zu nutzen, ohne die US-Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. „Es ist für jedermann illegal, irgendetwas von Wert in Zusammenhang mit einer US-Wahl von einem Ausländer zu akzeptieren, darum zu bitten oder entgegenzunehmen“, schrieb die Vorsitzende der US-Wahlkommission, Ellen Weintraub, in einer Stellungnahme.
Selbst der Fernseh-Richter Andrew Napolitano – normalerweise ein Trump sehr gewogener Justiz-Kommentator – sagte auf Fox News: „Er würde eine Straftat begehen“, sollte Trump tatsächlich solche ausländische Angebote akzeptieren.