Die SPD will in der Großen Koalition auf Höchstgrenzen für Mieten pochen. Menschen sollten „höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“.
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
Thorsten Schäfer-Gümbel, einer von drei Interims-Vorsitzenden der SPD
Freitag, 14.06.2019
11:03 Uhr
Die schwer angeschlagene SPD müht sich, wieder in die Offensive zu kommen. In der Debatte um bezahlbare Wohnungen prescht der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel vor: Er fordert einen bundesweiten Mietendeckel.
Ziel sei, die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren, sagte Schäfer-Gümbel dem „Tagesspiegel“. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt. „Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen.“ Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, „wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen“, so Schäfer-Gümbel.
„Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland“, sagte der kommissarische SPD-Chef. „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“ Ziel müsse sein, „dass Menschen höchstens ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen“, sagte Schäfer-Gümbel.
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Damit soll etwa die Verdrängung von Mietern verhindert werden, die ihre Mieten nicht mehr zahlen können.
Merkel beim Mietertag
Auch seine Parteikollegin Eva Högl betonte die Relevanz einer temporären Mieten-Einfrierung. „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Wohnen und Mieten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. Eine Deckelung sei juristisch „auf jeden Fall“ haltbar, sagte sie. Rechtlich gebe es Spielraum für preisregulierende Maßnahmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag als Gastrednerin beim Deutschen Mieterbund in Köln erwartet. Bei der Jahresversammlung der Mieterlobby dürfte Merkel den Unmut über steigende Mieten und knappen Wohnraum in Deutschland zu spüren bekommen. In Berlin treibt die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Pläne für bezahlbaren Wohnraum voran. Mit der Übergabe einer Unterschriftensammlung macht sie den nächsten Schritt für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen.
Grüne wollen Wohngarantie
Die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wiederum fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbares Wohnen. „Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Der Bauminister tue nichts, und die Position der Justizministerin sei faktisch vakant. „Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie“, sagte Göring-Eckardt. Dazu gehörten die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern sowie rechtssichere regionale Mietobergrenzen.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte Steuererleichterungen für Verkäufer von Bauland und Vermieter. „Baulandaktivierung ist das A und O. Doch viele Landwirte verkaufen keine Grundstücke, weil sie den Erlös komplett versteuern müssen“, sagte er. „Hier könnte man ansetzen: Wer Bauland verkauft, wird steuerlich begünstigt, indem etwa der Erlös nicht mehr dem Betriebsvermögen zugerechnet wird.“ Auch Vermieter, die bei der Miete unter dem Mietspiegel blieben, sollten steuerlich begünstigt werden