Beim nächsten US-Zensus wollte Donald Trump auch nach der Staatsbürgerschaft fragen lassen – und hatte damit heftigen Streit ausgelöst. Nun gibt sich der Präsident geschlagen.
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Donald Trump: „Wir werden jeden Stein umdrehen“
Freitag, 12.07.2019
01:49 Uhr
Monatelang war gestritten worden, das höchste Gericht der USA hatte sich eingeschaltet: Nun steckt Donald Trump in der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung in den USA zurück.
Der US-Präsident kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, diese in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies Trump alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht-amerikanischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Trump bemühte sich, diese Niederlage nicht als solche erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, die Daten zu erheben. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, betonte er. „Wir wollen jeden zählen.“
Die US-Regierung hatte sich zuvor mit Kritikern über mehrere Monate hinweg rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen, aber auch demokratisch geführte Bundesstaaten, hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung den Passus zur Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.
Der Supreme Court stoppte die Aufnahme der umstrittenen Frage Ende Juni zumindest vorübergehend und brachte damit Trumps Zeitplan für den Zensus durcheinander. Trotz der Entscheidung der Richter hatte der US-Präsident zunächst noch erklärt, an seinem ursprünglichen Vorhaben festzuhalten. „Wir machen definitiv weiter. Das müssen wir sogar, weil die Antwort auf diese Frage so wichtig ist“, hatte Trump noch am 3. Juli getwittert.
Zwischenzeitlich war die Möglichkeit einer präsidialen Anordnung diskutiert worden, ebenso eine Verschiebung des Termins. Nun ist Trump von seinen Durchhalteparolen offenbar abgerückt.
Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.
Frage könnte demokratische Wählerschaft hart treffen
Die Demokraten befürchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten.
Die Volkszählung in den USA findet seit 1790 alle zehn Jahre statt. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der bislang letzten Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.