Ursula von der Leyen tritt ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission erst im November an, doch mit ersten Ansinnen muss sie sich bereits auseinandersetzen. Zum Beispiel mit dem von Bodo Ramelow.
Peter Gercke/DPA
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke): Spezielle Interessenlage
Sonntag, 21.07.2019
14:57 Uhr
Der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow, ist in Sorge, dass ein Teil der Zuschüsse für die ostdeutschen Bundesländer nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wegfallen könnte. Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat er deshalb schon mal vorsorglich einen Brief geschrieben, in dem er um Unterstützung bei der Neuregelung der EU-Förderpolitik bittet. Er wolle ihr die spezielle Interessenlage der ostdeutschen Länder „besonders ans Herz“ legen, schrieb der Linken-Politiker an von der Leyen. Es gehe vor allem darum, dass diese durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens „nicht übermäßig, etwa im Bereich Förderpolitik, belastet werden“.
Bisher erhalten die fünf ostdeutschen Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es zwischen zwei und drei Milliarden Euro pro Bundesland, die aus EU-Töpfen fließen. Ab 2021 sollen, auch wegen des Brexits, neue Regeln gelten. Viele ostdeutsche Politiker befürchten kräftige Einschnitte.
Ramelow verweist in seinem Brief an von der Leyen auch auf die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft, die „ganz anders aufgestellt ist als jene im Westen unseres Landes. Hier bedarf es passgenauer Lösungen, damit nicht neue Ungleichgewichte entstehen“. Dabei geht es unter anderem um die Förderung von Agrarbetrieben, die im Osten große Flächen bewirtschaften.
Mit dem bisherigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hätten er und die anderen Ost-Regierungschefs zu diesen Fragen in einem konstruktiven Dialog gestanden, so Ramelow. „Ich erhoffe mir, dass wir diese Gespräche unter Ihrer Präsidentschaft sachlich und ergebnisoffen fortführen können.“