Die SPD hadert immer noch mit der neuen Rolle von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Besonders stört sie sich an den Plänen, die Kriegskasse aufzustocken.
Carsten Koall/ DPA
SPD-Generalsekretär Klingbeil: Vernünftige Arbeit gefordert
Sonntag, 21.07.2019
15:39 Uhr
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in scharfer Form zurückgewiesen. „Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Donald Trump geben.
„Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt“, fügte Klingbeil hinzu. Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Probleme kümmern, die ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte „das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre“. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht „die schnelle populistische Überschrift“.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ein konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben gefordert, bis das einst von der Nato gesetzte Ziel erreicht ist, dass jeder Mitgliedstaat mittelfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufwendet. Trump hatte sich nachdrücklich dafür ausgesprochen.
Der „Bild“-Zeitung sagte Klingbeil, es sei „unverständlich, dass sie als erstes Herrn Trump einen Gefallen tun will und für massive Aufrüstung wirbt“. Mit der geplanten Grundrente und dem Klimaschutzgesetz stünden andere Themen auf der Tagesordnung.
Beim Klimaschutz würde die SPD die Haushaltsmittel gern für die Einführung einer „Klimaprämie“ ausgeben, von der insbesondere Geringverdiener profitieren sollen. „Wer wenig CO2 produziert, wird kräftig profitieren. Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer am Samstag in der „Rheinischen Post“
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