Der kanadische Ministerpräsident setzte seine eigene Justizministerin wegen Ermittlungen in einem Schmiergeldfall unter Druck. Nach Monaten gab Justin Trudeau jetzt eigene Fehler zu.
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Justin Trudeau: „Volle Verantwortung“
Mittwoch, 14.08.2019
23:41 Uhr
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau gerät wegen seines Verhaltens inmitten eines Bestechungsskandals erneut unter Druck. Eine Ethikkommission des Parlaments in Ottawa kam am Mittwoch zu dem Schluss, Trudeau habe sich gegenüber Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould falsch verhalten.
„Der Ministerpräsident hat, direkt und über seine ranghohen Mitarbeiter, verschiedene Mittel eingesetzt, um Einfluss auf Frau Wilson-Raybould auszuüben“, teilte der Chef des Gremiums, Mario Dion, mit. Trudeau muss wegen des Verstoßes gegen das Gesetz zum Umgang mit Interessenkonflikten eine Geldstrafe von umgerechnet rund 330 Euro zahlen.
Trudeau machte seiner Ministerin Druck
Er wird beschuldigt, Ermittlungen Wilson-Rayboulds gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt haben zu wollen. Das Unternehmen mit Sitz in Montréal soll zwischen 2001 und 2011 Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 31 Millionen Euro an die Familie des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gezahlt haben.
Die Affäre führte zu Rücktritten nicht nur von Wilson-Raybould, sondern auch von der für Digitales und Finanzen zuständigen Ministerin Jane Philpott aus Protest gegen die Einmischung Trudeaus. Nur wenige Monate vor den Wahlen in Kanada war dies die größte politische Krise des einst gefeierten Regierungschefs.
Jody Wilson-Raybould (l.) und Jane Philpott (M.) bei einer früheren Rede Justin Trudeaus
In dem Bericht der Ethikkommission hieß es weiter, die Autorität des Amtes des Ministerpräsidenten sei genutzt worden, um die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts und die Autorität von Wilson-Raybould „zu umgehen, zu untergraben und letztendlich zu diskreditieren“.
Regierungschef wollte sich angeblich für Arbeitnehmer einsetzen
Trudeau übernahm in einer Stellungnahme die „volle Verantwortung“ für seine „Fehler“ und sagte: „Ich finde wirklich, dass das, was im vergangenen Jahr passiert ist, nicht hätte geschehen dürfen.“ Auch wenn er mit einigen Schlussfolgerungen des Berichts nicht einverstanden sei, akzeptiere er diesen vollständig. Im März hatte Trudeau noch geleugnet, „unangemessenen Druck“ auf seine Ministerin ausgeübt zu haben.
Trudeau betonte nun in seiner Stellungnahme, es sei auch sein Job, die Interessen von Arbeitnehmern in Kanada zu verteidigen. Der Regierungschef hatte schon vorher gesagt, dass ein Schuldspruch für SNC-Lavalin weitreichende Folgen für Tausende Angestellte, Kunden und Partner der Firma haben könnte. Auch Stellen in Québec, der Heimat von Trudeau, sollen bedroht gewesen sein.