Die SPD drängt vehement auf eine Vermögensteuer. Um sie durchzusetzen, sollten die Sozialdemokraten die Große Koalition verlassen, fordert Karl Lauterbach, einer der Kandidaten für den Parteivorsitz.
Ralf Hirschberger / DPA
Karl Lauterbach: „Wir müssen die Große Koalition beenden“
Dienstag, 27.08.2019
07:15 Uhr
Mit einem links-grünen Bündnis sollte die SPD die Vermögensteuer auf den Weg bringen. Dafür plädiert mit Karl Lauterbach einer der Kandidaten für den Parteivorsitz.
„Das ist ein sehr wichtiges Konzept. (…). Wir müssen die große Koalition beenden, um es mit einem links-grünen Bündnis durchzusetzen“, sagte der Fraktionsvize der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD werde darüber auf den Regionalkonferenzen bei der Entscheidung über den Parteivorsitz sprechen. „Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um Gerechtigkeit“, wird Lauterbach zitiert.
Die vom SPD-Präsidium beschlossenen Eckpunkte sehen vor, dass die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr an den Staat zahlen sollen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag mitteilte. Betroffen sein sollen laut SPD nur Personen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro.
Die Union ist strikt gegen die Vermögensteuer, Grüne und Linke finden sie grundsätzlich richtig. Lauterbach zufolge würden durch die Vermögensteuer mehr als zehn Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.
Nicht nur im Hinblick auf die Vermögensteuer sprach sich Lauterbach für ein Ende der Großen Koalition aus. „Alles, was wir jetzt dringend umsetzen müssen, ist mit der Union nicht mehr zu machen.“
Eine schnelle, wirksame Energiewende, die Einführung einer Vermögensteuer und größere Steuergerechtigkeit, eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und massive Investitionen ins Bildungssystem – all das lasse sich mit CDU und CSU nicht umsetzen. Daher kämpfe er mit Nina Scheer, mit der er für den SPD-Vorsitz kandidiert, für ein links-grünes Bündnis.