Fortschritt oder Verzweiflungstat? Am Montag treffen sich zwei entscheidende Akteure im Streit um Großbritanniens EU-Austritt: Der britische Premier Johnson reist zu Jean-Claude Juncker nach Luxemburg.
OLIVIER HOSLET/ WILL OLIVER/ EPA-EFE
Brexit-Diplomatie: Jean-Claude Juncker trifft Boris Johnson
Freitag, 13.09.2019
15:05 Uhr
Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen.
Junckers Sprecherin Mina Andreeva teilte via Twitter mit, es sei ein Arbeitsessen am Mittag geplant. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen.
EU-Parlamentspräsident David-Maria Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli.
Der britische Premierminister will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Angesichts von Spekulationen, beide Seiten könnten sich doch noch auf einen Kompromiss in der Streitfrage der irischen Grenze einigen, legte das britische Pfund am Freitag im Vergleich zum Dollar zu.
Johnson hofft auf ein Einlenken der EU – Bercow droht Johnson
Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt Zugeständnisse bislang ab.
Das britische Parlament hatte Johnson in einem Gesetz dazu verpflichtet, in Brüssel eine Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen Brexit auf Ende Januar zu beantragen, falls es keine Einigung auf ein Abkommen gibt.
Einen chaotischen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen schließt das Gesetz aus, während Johnson auch diesen umstrittenen Schritt in Erwägung zieht. Der Premierminister hat bereits angekündigt, dass er trotz des Gesetzes keine weitere Fristverlängerung beantragen will.
Der britische Unterhaussprecher John Bercow warnte Johnson davor, dem Gesetz gegen den ungeordneten Brexit nicht zu folgen. Ein solcher Gesetzesbruch wäre „ein schreckliches Vorbild für den Rest der Gesellschaft“, sagte Bercow. Das Parlament sei entschlossen, einen solchen Schritt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.
Johnson hatte am Donnerstag Presseberichten widersprochen, er habe Königin Elizabeth II. mit der Benennung seiner Gründe für die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments belogen.
Der Premier hatte das Parlament bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause geschickt. Damit haben die Abgeordneten kaum noch eine Möglichkeit, auf die Entwicklungen des Brexits Einfluss zu nehmen: die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu einem Gipfeltreffen zusammen. Derzeit sind allerdings noch Klagen gegen die Zwangspause anhängig.