Brexit-Gespräch in Luxemburg Johnson sagt Presseauftritt wegen Protestlärm ab

Nichts erreicht, den Gastgeber brüskiert: Nach einem Besuch in Luxemburg hat Boris Johnson wegen lautstarker Proteste ein Presse-Statement platzen lassen. Der luxemburgische Regierungschef Bettel sprach von einem „Albtraum“.

Oliver Matthys/ DPA

Montag, 16.09.2019  
18:31 Uhr

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Es war ein Arbeitsessen zwischen Boris Johnson und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, von dem nicht viel erwartet wurde. Und am Ende strich Johnson auch noch sein gemeinsames Statement mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel vor der Presse.

Die kurzfristige Absage begründete der britische Premier mit Protestlärm. „Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen“, sagte Johnson zu Reportern vor der britischen Botschaft. Vor und nach dem Treffen mit Bettel, Juncker und weiteren EU-Vertretern war Johnson anhaltend ausgebuht worden.

Bei der Pressekonferenz, die Bettel allein abhalten musste, sagte er in Richtung des abwesenden Johnson, der solle „nicht die EU als den bösen Buben hinstellen“. Die andauernde Unsicherheit über den Zeitplan und die Bedingungen des EU-Austritts seien ein „Albtraum“.

Trotzdem zeigte sich Johnson weiter zuversichtlich, dass noch ein Abkommen über den EU-Austritt zustande kommen kann. Es brauche dafür aber Bewegung von Seiten der EU, sagte er unter anderem der BBC. Ansonsten wolle er auch ohne Deal am 31. Oktober austreten.

„Vorschläge sind noch nicht gemacht worden“

Zuvor hatten Juncker und Johnson bei Lachs, Schnecken und Käse über den Brexit gesprochen. Danach erklärte die EU-Kommission, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten, stellte Juncker klar. „Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden.“

Die EU-Kommission werde rund um die Uhr verfügbar bleiben, hieß es weiter. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson will bis zum Gipfel Änderungen am EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober – und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will.

Ein Sprecher Johnsons sprach von „einem konstruktiven Treffen“ mit Juncker. „Der Premierminister hat auch wiederholt, dass er keine Verlängerung beantragen wird und das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU führen wird.“

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