Der Brexit bringt den künftigen EU-Haushalt durcheinander: Deutschland will das Gesamtvolumen auf ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Doch Netto-Empfängerländer und die Kommission verlangen mehr.
Europäisches Parlament in Brüssel
Montag, 16.09.2019
16:48 Uhr
Deutschland will den Haushalt der Europäischen Union auch von 2021 und 2027 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU begrenzen. Das geht aus einem Papier hervor, aus dem zuerst die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. Mehrere Diplomaten bestätigten entsprechende Pläne der Bundesregierung im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Damit begibt Deutschland sich auf Konfrontationskurs zum deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der hatte vorgeschlagen, das Gesamtvolumen des EU-Haushalts von derzeit ein auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer zu erhöhen.
Einige Nettoempfänger halten auch das noch für zu wenig, auch angesichts der Tatsache, dass mit Großbritannien einer der größten bisherigen Geldgeber wegfällt.
Doch die Nettozahler, darunter Deutschland, halten die 1,11 Prozent für zu hoch – und wollen beim bisherigen Wert von einem Prozent bleiben. Denn selbst dann, so argumentieren deutsche EU-Beamte, würde der deutsche Beitrag um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen, um den Wegfall der britischen Zahlungen auszugleichen. Deutschland würde dann voraussichtlich 25 statt bisher 22 Prozent des EU-Haushalts bestreiten.
Osteuropa will Strukturfondsgeld, Frankreich mehr für die Landwirtschaft
Aus der finnischen Ratspräsidentschaft hieß es zuletzt, ein realistischer Mittelweg könnte bei 1,06 Prozent des BIP liegen. Das wären 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren. EU-Diplomaten waren schon im Juli davon ausgegangen, dass der erste Vorschlag fürs Budget nach der Sommerpause noch geringer ausfallen werden.
Umstritten ist auch, wofür das Geld künftig ausgegeben werden soll. Während Deutschland und die nördlichen EU-Staaten mehr Geld in Modernisierung, künstliche Intelligenz und Infrastrukturen stecken wollen, fordert etwa Frankreich mehr Geld für die Landwirtschaft und Osteuropa mehr Mittel für Strukturförderung.
In Brüssel gilt es allerdings als unwahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommt. Denkbar ist, dass dies erst im zweiten Halbjahr 2020 gelingt – wenn Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.