Bundeswehr-Tornados sollen weiter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingesetzt werden. Darauf haben sich Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen geeinigt.
Michael Kappeler/ picture alliance/ DPA
Bundeswehrsoldaten vor einem „Tornado“-Jet auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien: Basis für Aufklärungsflüge bei der Anti-IS-Mission (Archivfoto)
Montag, 16.09.2019
16:22 Uhr
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) beschließen. Das geht aus einem Brief von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Es geht um die Tornado-Flugzeuge, die mit ihren hochauflösenden Kameras Lagebilder für die internationale Koalition gegen den IS erstellt. Zudem bilden deutschen Soldaten irakische Sicherheitskräfte aus.
Der Einsatz der Tornados und der Luftbetankung soll nach dem Willen der Regierung um fünf Monate verlängert werden. Damit zivile Maßnahmen wirken könnten, sei die Bekämpfung des IS mit militärischen Mitteln erforderlich und der deutsche Beitrag unverzichtbar.
„Die Bereitstellung von luftgestützter Aufklärung sowie von Luftbetankung stellt einen elementaren, missionskritischen Bestandteil der internationalen Anti-IS-Koalition dar“, heißt es in dem Schreiben. „Der Mandatsentwurf sieht daher eine Verlängerung dieser Fähigkeiten bis zum 31. März 2020 vor.“ Andere Teile des Mandats – die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte – sollen spätestens am 31. Oktober 2020 auslaufen.
Bundeswehr/DPA
Undatierte Aufklärungsaufnahme eines Bundeswehr-Tornados: IS-Flagge am Straßenrand
Eigentlich sollte der Einsatz der Tornados am 31. Oktober dieses Jahres enden. So hatte es Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen der SPD versprochen. Um einen Ersatz für die deutschen Tornados durch andere Nationen hatte sich von der Leyen aber nie ernsthaft bemüht. „Ein Ersatz dieser Fähigkeiten durch eine andere Nation konnte bislang nicht sichergestellt werden“, heißt es in dem Brief an die Fraktionsvorsitzenden. Das Verteidigungsministerium werde aber seine „Bemühungen um die Ablösung dieser Fähigkeiten intensivieren“, so die beiden Minister.
Dieser Satz soll vor allem als Beruhigungspille für Rolf Mützenich wirken, den kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag. Der langjährige Außenpolitiker hatte sich zunächst vehement gegen eine Verlängerung des deutschen Tornado-Einsatzes ausgesprochen. Erst Anfang September kam Bewegung in die Sache.
Bei einem Treffen am Abend der Landtagswahlen von Brandenburg und Sachsen gelang es Maas und den kommissarischen SPD-Vorsitzenden, Mützenich einen Kompromiss abzuringen. Als Fraktionsvorsitzender könne er nicht nur seine außenpolitische Agenda durchziehen, sondern müsse auch die Interessen der Regierung berücksichtigen, argumentierte die SPD-Führung. Mützenich erklärte sich daraufhin mit einer Verlängerung des Tornado-Mandats einverstanden, allerdings höchstens um fünf Monate.
Ein weiteres Zugeständnis an die SPD bei der Verlängerung ist, dass künftig weniger Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligt werden sollen: Ihre Zahl soll von 800 auf 700 sinken.
Anmerkung: In einer früheren Version hieß es in der Überschrift, die „Tornado“-Mission solle um sechs Monate verlängert werden. Tatsächlich sind es fünf Monate. Wir haben die Stelle korrigiert.