Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nach dem tödlichen Anschlag von Halle ihr Mitgefühl bekundet. Sie sprach von einem „Alarmzeichen“ – eine Wortwahl, für die sie nun kritisiert wird.
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Annegret Kramp-Karrenbauer: Kritik an verharmlosender Wortwahl
Donnerstag, 10.10.2019
18:06 Uhr
Horst Seehofer nannte es eine „Schande für Deutschland“, die Kanzlerin zeigte sich „bedrückt und schockiert“ und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zu Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung auf: Nach dem tödlichen Anschlag in Halle haben zahlreiche Politiker ihr Mitgefühl zum Ausdruck gebracht. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich – ihre Wortwahl stieß jedoch vielen negativ auf.
Die CDU-Politikerin hatte sich bereits am Mittwochabend im „Tagesspiegel“ zu Wort gemeldet. Sie sei traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden seien. „Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmsignal, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann“, sagte die Verteidigungsministerin zudem. Für diese Formulierung wird sie nun heftig kritisiert.
„Ein antisemitisches Attentat ist ein Attentat und kein Alarmzeichen“, kommentierte beispielsweise der Grünenpolitiker Volker Beck das Zitat auf Twitter. In einem Tweet der Piratenpartei heißt es: „Wer erst jetzt ein #Alarmzeichen erkennt, bei dem müssen wir uns ernstlich fragen, wo er all die Monate und Jahre zuvor gewesen ist, um all die anderen Alarmzeichen zu übersehen.“ Ein anderer Nutzer bezeichnete die Aussage von Kramp-Karrenbauer als „gigantisches Alarmzeichen“.
Insgesamt lassen sich unter dem Hashtag #Alarmzeichen mittlerweile Tausende Tweets finden. In mehreren fragen die Nutzer, wofür der Anschlag von Halle denn ein „Alarmsignal“ sein soll. Die Formulierung wird von ihnen als Verharmlosung für die Tat von Halle empfunden.
Am Mittwoch hatte ein Rechtsextremer versucht, in der Stadt in eine Synagoge einzudringen. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll. Der Täter wurde festgenommen und als Stephan Balliet identifiziert.
Ermittler und Bundesregierung werten den Angriff als einen rechtsextremistischen Terroranschlag. „Was wir gestern erlebt haben, war Terror“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Der Täter habe sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten und eine weltweite Wirkung zu erzielen. Nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) handelte es sich bei dem 27-jährigen Schützen um einen Einzeltäter mit antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven.
Im Auto des mutmaßlichen Täters wurden laut Frank insgesamt vier Kilo Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen sichergestellt. Dem mutmaßlichen Täter Stephan Balliet werde zweifacher Mord und versuchter Mord in neun Fällen vorgeworfen. (Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Newsblog.)