Arbeitsminister Hubertus Heil erwartet für das kommende Jahr höhere Kosten beim Arbeitslosengeld II. Auch die Integrationskosten für Geflüchtete dürften steigen.
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Hubertus Heil will mehr Geld für Hartz IV ausgeben
Mittwoch, 13.11.2019
20:45 Uhr
Das Bundesarbeitsministerium rechnet für 2020 mit deutlich höheren Hartz-IV-Ausgaben. Das liegt unter anderem am verschlechterten Ausblick für den Arbeitsmarkt.
Insgesamt sind Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehen. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die am Donnerstag beginnende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages hervor.
Demnach werden für die Erstattung der Kosten der Unterkunft sieben Milliarden Euro und damit 800 Millionen Euro mehr veranschlagt. Für das Arbeitslosengeld II wird mit 20,9 Milliarden Euro geplant. Das entspricht einem Plus von 700 Millionen Euro.
Bund übernimmt länger Kosten für Geflüchtete
Die Erhöhungen gehen aber nur zum Teil auf den etwas verdüsterten Konjunkturausblick der Bundesregierung vom Oktober zurück, die für 2020 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erwartet.
Die Aufstockung der Ansätze „liegt zum einen in den verschlechterten ökonomischen Eckwerteannahmen der Bundesregierung“, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. Bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten gehe ein Teilbetrag von 700 Millionen Euro aber auch darauf zurück, dass der Bund die Kommunen und Länder länger als ursprünglich geplant bei den Integrationskosten von Geflüchteten entlaste.
In der Bereinigungssitzung bereiten die Haushaltspolitiker die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 vor, die in der letzten Novemberwoche ansteht. In der Sitzung werden die Ausgaben aller Ministerien durchgesehen und an neue Planungen und Vorhaben angepasst.