In einer öffentlichen Anhörung hat der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, den US-Präsidenten mit Details aus einem Telefonat mit einem Botschafterkollegen belastet. Doch Trump gibt sich ahnungslos.
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Donnerstag, 14.11.2019
11:27 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat die erste öffentliche Anhörung im Kongress seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen scharf kritisiert. Es sei nichts als eine „Hexenjagd“. Er habe die Anhörung nicht angeschaut. Zudem wies Trump neue Details zurück, die der amerikanische Botschafter in der Ukraine, William Taylor, dem Kongress vorgetragen hatte.
Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Ihm wird vorgeworfen, das Präsidentenamt missbraucht zu haben. Im Zentrum der Ukraineaffäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar in diesem Zusammenhang als Druckmittel einsetzte.
„Ich weiß nichts davon“
Die Aussage von Botschafter Taylor ist für Trump belastend: Demnach habe sich Trump seines Wissens nach am 26. Juli – einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj – persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. „Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach ‚den Ermittlungen‘ fragte“, sagte Taylor.
Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die Ukraine denke. „Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmerten.“ Taylor hatte bereits hinter verschlossenen Türen angegeben, Trump habe die vom Kongress beschlossene Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten, um Biden zu schaden.
Trump wies diese Darstellung zurück: „Ich weiß nichts davon.“ Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, „nicht mal ein bisschen“. Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.
Republikaner halten zu Trump
Am Freitag steht die nächste öffentliche Impeachment-Anhörung an. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind.
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen – entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump.
Für die Abgeordnete der Demokraten Val Demings ist klar, dass Trump seinen Amtsschwur gebrochen habe: „Zeuge nach Zeuge nach Zeuge sagt übereinstimmend aus, dass er seine Macht missbraucht hat“, sagte sie.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte, die Zeugen der Demokraten hätten keine Beweise aus erster Hand bezüglich der Vorwürfe gegen den Präsidenten.