Tschechiens Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis droht erneut eine Anklage wegen Betrugs. Ihm wird vorgeworfen, EU-Fördergelder für sein eigenes Wellness-Resort erschlichen zu haben.
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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis: Rückforderungen in Millionenhöhe
Mittwoch, 04.12.2019
21:14 Uhr
Die tschechische Justiz wird die Ermittlungen gegen Regierungschef Andrej Babis wegen Betrugs und Missbrauchs von EU-Fördergeldern wieder aufnehmen. Das gab der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman bekannt.
Im September hatte die Prager Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 65-jährigen Milliardär zunächst eingestellt. Die vorliegenden Beweise seien damals jedoch falsch bewertet und die europäische Gesetzgebung unzureichend berücksichtigt worden, sagte Zeman. Der Fall gehe deshalb zurück an die Staatsanwaltschaft in Prag, die nun erneut entscheiden müsse.
In dem Fall geht es um Subventionen für den Bau des Wellness-Resorts „Storchennest“ in Mittelböhmen, nach dem die Affäre benannt wurde. Dem Großunternehmer Babis wird vorgeworfen, knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern erschlichen zu haben, die eigentlich für kleinere Unternehmen bestimmt waren. Nicht wieder aufgenommen werden die Ermittlungen gegen mehrere Familienmitglieder des Multimilliardärs.
EU-Kommission dürfte Millionen zurückfordern
Mit der Entscheidung nimmt der Druck auf den Gründer der populistischen Partei ANO deutlich zu. Erst vor Kurzem hatten Medien berichtet, dass die EU-Kommission Babis in einem Rechnungsprüfungsbericht einen Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker vorwirft und Subventionen in Millionenhöhe zurückfordern dürfte.
Babis hingegen sagte vor Abgeordneten, es gebe „nicht den geringsten Grund“, das Geld zurückzuzahlen. Es sei „absurd“, dass die EU tschechische Gesetze auslege.
Mitte November hatten eine Viertelmillion Menschen auf einer Großkundgebung in Prag gegen den Regierungschef protestiert. Sie forderten seinen sofortigen Rücktritt.