Der Schritt solle unter anderem die heimische Wirtschaft stärken: Wie die „Financial Times“ berichtet, hat Peking alle Regierungsbehörden angewiesen, Computer und Software aus dem Ausland zu verbannen.
Jenny Kane/ DPA
Blick auf die Hardware eines Computers: Regierung in Peking legt öffentlich konkrete Richtlinien fest
Montag, 09.12.2019
04:32 Uhr
Die chinesische Regierung hat einem Medienbericht zufolge angeordnet, dass alle ausländischen Computergeräte und -software innerhalb von drei Jahren aus Regierungsbüros und öffentlichen Einrichtungen entfernt werden. Das berichtet die „Financial Times“ („FT“). Der Schritt soll demnach die heimische Wirtschaft stärken – und dürfte ein Rückschlag für US-Unternehmen wie HP, Dell und Microsoft sein.
Die USA und China liefern sich seit Monaten einen Handelsstreit. Anfang des Jahres untersagte die Regierung von Donald Trump beispielsweise US-Unternehmen, Geschäfte mit der chinesischen Firma Huawei zu machen.
Dem „FT“-Bericht zufolge ist es nun das erste Mal, dass die Regierung in Peking öffentlich konkrete Richtlinien festlegt, um den Einsatz bestimmter ausländischer Technologien im Land zu unterbinden. Zugleich sei es ein weiterer Schritt im Bemühen Pekings, das Vertrauen in heimische Technologien zu fördern.
Die Anweisung könnte demnach zur Folge haben, dass schätzungsweise bis zu 30 Millionen Hardware-Teile ausgetauscht werden müssen. Entsprechende Arbeiten würden wohl im neuen Jahr beginnen. Die Zeitung zitiert Analysten mit den Worten, dass etwa 30 Prozent im Jahr 2020 ausgetauscht werden sollen, weitere 50 Prozent im Jahr 2021 und dann noch einmal 20 Prozent im Jahr 2022.
Die Stimmung zwischen den Regierungen in Washington und Peking war zuletzt weiter angespannt. Der Gouverneur von Xinjiang, Shohrat Zakir, sagte gerade erst, der kürzlich erlassene US-Beschluss zu der chinesischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts und eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Das Durchgreifen in Xinjiang würden sich in keiner Weise von Anti-Terror-Maßnahmen der Vereinigten Staaten unterscheiden, sagte Zakir.
Zuvor hatte bereits Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi am Wochenende in einem Telefonat mit US-Außenminister Mike Pompeo verlangt, sich ab sofort nicht mehr in die Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen.