Entspannung im Handelsstreit mit USA China setzt Strafzölle aus

Der Handelsstreit zwischen China und den USA ist nicht beigelegt, aber die jüngste Teileinigung sorgt für Entspannung: Jetzt hebt Peking die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Strafzölle auf.

Xu Haixin/Imaginechina via ZUMA Press/dpa
Containerhafen in Shanghai: Neue Zollrunde am Sonntag abgesagt

Sonntag, 15.12.2019  
11:28 Uhr

Am Freitag verkündeten die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt eine Einigung über ein Handelsabkommen, jetzt hat China zusätzlich angedrohte Vergeltungszölle auch formal außer Kraft gesetzt.

Die ursprünglich für diesen Sonntag geplanten Strafzölle wurden aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die USA hatten bereits am Samstag erklärt, die neue Zollrunde auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Peking hatte mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle verhängen werden. Beide Seiten hatten sich jedoch am Freitag kurz vor dem Stichtag auf Details eines Teilhandelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Zudem sollen bereits verhängte Zölle teilweise zurückgefahren werden.

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China hoffe, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Bedenken beider Seiten auszuräumen, hieß es in der Mitteilung, die über Onlineseiten der Behörden sowie in staatlichen Medien veröffentlicht wurde. Man wolle die Handelsbeziehungen der beiden Länder festigen. Nun soll rasch eine zweite Verhandlungsphase folgen.

Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar (449,5 Milliarden Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. China wollte im Gegenzug zusätzlichen Zölle in Höhe von zehn und fünf Prozent auf Autos und Ersatzteile aus den Vereinigten Staaten erheben.

Deutscher Außenhandelsverband sieht weiter Probleme

In ihrem seit rund anderthalb Jahren schwelenden Handelskonflikt überziehen sich die USA und China mit milliardenschweren Abgaben, was nicht nur die Wirtschaft beider Seiten belastet, sondern auch der Weltkonjunktur und damit auch der exportorientierten deutschen Wirtschaft zusetzt.

Die deutsche Außenhandelsverband BGA erwartet trotzt der Teileinigung keine schnelle Entschärfung des Konflikts. „Die angeschlagene Weltkonjunktur kann jedes Entspannungssignal gerade gut gebrauchen, auch wenn die Verständigung sich lediglich als Burgfrieden erweisen sollte“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Er betonte, US-Präsident Donald Trump sei „für seine Sprunghaftigkeit“ bekannt. Zudem lasse die Einigung „an einigen Stellen Interpretationsspielraum“ zu. Es sei daher zu befürchten, „dass die Entkoppelung der beiden großen Wirtschaftsblöcke Amerika und China weiter voranschreiten wird – mit neuen Herausforderungen auch für deutsche Unternehmen“.

Bingmann betonte zugleich: „Für die international aufgestellte deutsche Wirtschaft ist das Aufeinanderzugehen der beiden Kontrahenten jedenfalls ein versöhnlicher Ausklang eines von viel Auf und Ab geprägten Jahres.“

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