heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum es allerorten beim Klimaschutz hakt. Es geht außerdem um einen Gipfel im Kanzleramt zur Zuwanderung und die Frage, wie fragil das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt ist.
Bedenken first
Yves Herman/ REUTERS
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Heft 51/2019
Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt
Es war keine gute Woche für den Klimaschutz. Die Klimakonferenz von Madrid endete, trotz Rekordlänge, mit einem Minimalkompromiss. Selbst auf eine Neugestaltung des Marktes für Emissionszertifikate konnten sich die rund 26.000 Teilnehmer aus knapp 200 Ländern nicht einigen.
Alle verlautbarte Hoffnung ruht nun auf dem Gipfel in Glasgow im nächsten Jahr, wobei sich die Frage stellt, warum man sich in einem Jahr nicht wegen der gleichen Themen in die Haare bekommen sollte.
Auch die Umsetzung des Klimapakets in Deutschland stottert vor sich hin, der Bundesrat stimmte zunächst nicht zu, einige Länder hatten Bedenken. Nun beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema, die Sitzung ist für Mittwoch anberaumt.
Die Lehre daraus? Demokratie ist träge und mühsam (Klimapaket), eine konzertierte Bekämpfung des Klimawandels auf globaler Ebene ist derzeit nicht möglich (Klimakonferenz).
So richtet sich der Blick auf eine Ebene darunter: Die neue EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen ist mit einem ehrgeizigen „Green Deal“ ins Rennen gegangen. Auf ihr, auf Europa lastet nun die Hoffnung der Enttäuschten. Will sie wiederum diese Hoffnung nicht enttäuschen, muss von der Leyen sehr schnell zeigen, dass sie mehr beherrscht als resolute Worte.
Inder statt Kinder
Arne Immanuel Bänsch/ DPA
Vor knapp 20 Jahren, die Älteren mögen sich erinnern, machte sich ein gewisser Jürgen Rüttgers mit einem ausgefeilten Reim bekannt. „Kinder statt Inder“ war der Slogan seiner Postkartenaktion im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000. Er richtete sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, eine „GreenCard“ zu vergeben, um dringend gesuchte IT-Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Rüttgers wollte, so interpretierte die herrschende Meinung seine Drei-Wort-Programmatik, lieber heimische Kinder fördern, damit sie zu kleinen Bill Gates-Klons würden.
Rüttgers Kampagne endete als Flop, ebenso allerdings das Projekt „GreenCard“. Gerade mal 13.000 Arbeitsgenehmigungen wurden von 2000 bis 2004 erteilt. Immerhin war es der zaghafte Versuch, Deutschland faktisch zu einem Einwanderungsland zu machen, während die konservativen Kreise mit diesem Begriff noch immer haderten.
Wenn heute die Kanzlerin um 17 Uhr Minister aus ihrem Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Experten zum Gipfel zur Fachkräfteeinwanderung einlädt, dann gilt wohl diesmal: „Inder statt Kinder“.
Wieder geht es um die Frage, wie man Fachkräfte nach Deutschland locken könnte, um den hiesigen Mangel zu lindern, wieder steht Indien auf der Liste der in Frage kommenden Länder (neben Vietnam, Brasilien und anderen), wieder ist es die demografische Realität in Deutschland, die einen solchen Schritt notwendig macht.
Der Unterschied zu damals aber ist, dass diesmal selbst die CDU von der Alternativlosigkeit des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes überzeugt scheint. Beim Gipfel geht es nun nicht mehr ums Grundsätzliche, sondern um die Details bei der Umsetzung und die Frage, wie das Verfahren möglichst unbürokratisch laufen kann.
Es gibt also nur noch eine Partei, die bestreitet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: die AfD. Sie scheint allerdings noch keinen griffigen Slogan für ihre Anti-Kampagne gefunden zu haben.
Kritiker haben Zweifel, dass das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form hilft.
Kenia wackelt
Die SPD in Sachsen will heute um 16.15 Uhr das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Es wird mit einer breiten Zustimmung für ein Regierungsbündnis mit CDU und Grünen gerechnet.
Wie fragil diese sogenannten Kenia-Koalition allerdings sein kann, können die Genossen im Nachbarland beobachten, wo Schwarz-Rot-Grün seit 2016 regiert und schon die eine oder andere Beziehungskrise hinter sich hat. Gerade eben wieder steht das Bündnis in Magdeburg vor dem Aus, weil die CDU an einem Kreispolitiker festhalten will, obwohl dessen neonazistische Vergangenheit soeben bekannt geworden ist.
Das wiederum empörte die Koalitionspartner von SPD und Grünen. Letztere spielten auf ein einschlägiges Tattoo des Politikers an, als sie öffentlich fragten: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Daraufhin war die CDU empört und verlangt von den Grünen eine Entschuldigung, die diese nicht geben wollen.
Sachsen sollte sich auf das, was da kommt, gut vorbereiten.
Der Gewinner des Tages …
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
… ist der Ex-Parteivorsitzende der SPD. Gleich zwei dieser gar nicht so seltenen Exemplare treten heute öffentlich auf. Das Privileg des Ex-Vorsitzenden ist, dass er sich nicht mehr mit den Alltagsthemen seiner Partei beschäftigen muss. Keine Uraltdebatte über Sinn und Zweck der Schwarzen Null, kein Sanktionsgedöns in Sachen Hartz IV. Dafür schön weltläufig, akademisch, kanzlerinnengleich.
In Frankfurt am Main wird um 18 Uhr Sigmar Gabriel an der Frankfurt University of Applied Sciences erwartet, um über das deutsch-amerikanische Verhältnis in Zeiten von Trump zu sprechen.
Um 19 Uhr referiert an der Uni Bayreuth dann Martin Schulz zu der Frage „Was ist uns der Frieden wert? Deutschland und Europa in einer schwierigen Zeit“.
Ein Thema, mit dem Andrea Nahles demnächst ihr Entrée in die Riege der Welterklärer einläuten könnte, ist nicht bekannt.
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