Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt vor ein Mitglied mit rechtsextremer Vergangenheit stellt, drohte die schwarz-rot-grüne Koalition zu zerbrechen. Jetzt nähern sich die Parteien wieder an.
Hendrik Schmidt/ DPA
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze: „Zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren“
Montag, 16.12.2019
11:51 Uhr
In der Krise der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt bemühen sich CDU und Grüne um Entspannung. Am Wochenende habe es Gespräche beider Parteien über den Streit um einen CDU-Kommunalpolitiker gegeben, dem Verbindungen zur Neonazi-Szene vorgeworfen werden, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze im Inforadio des RBB.
Der CDU-Politiker Robert Möritz soll vor acht Jahren als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration gearbeitet haben. Außerdem wird er dafür kritisiert, eine Tätowierung mit einer sogenannten „Schwarzen Sonne“ zu tragen, die während der Herrschaft der Nationalsozialisten von der SS verwendet worden war und drei übereinander gelegte Hakenkreuzen enthält. Darüber hinaus hatte sich Möritz selbst zum umstrittenen Verein Uniter bekannt, aus dem er nach eigenen Angaben inzwischen ausgetreten ist.
Der Streit in der seit 2016 bestehenden Kenia-Koalition war eskaliert, nachdem die Grünen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU das Regierungsbündnis mit Grünen und SPD infrage.
„Zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren“
CDU-Generalsekretär Schulze sagte nun, der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Striegel, habe ihm gegenüber klargestellt, dass die Grünen möglicherweise falsch verstanden worden sein. Sie hätten nicht die gesamte CDU gemeint.
Schulze verteidigte außerdem seinen Parteikollegen Möritz. Dieser habe in seinem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld zu den Vorwürfen Stellung bezogen, der Kreisverband habe auf Konsequenzen verzichtet.
„Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss“, sagte Schulze.
Grünenpolitiker Striegel hatte zuvor erklärt, dass die Personalie Möritz in erster Linie Sache der CDU sei. „Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann.“ Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten.“
Der Streit um Möritz ist nicht der erste öffentlich ausgetragene Konflikt der Koalitionspartner. Erst Ende November hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) heftige Kritik der Koalitionspartner ausgelöst, weil er den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt als Staatssekretär nach Magdeburg holen wollte.