An diesem Dienstag soll der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beginnen – das Anwaltsteam des US-Präsidenten hat die Anklagepunkte gegen Trump nun scharf kritisiert. In einem 171 Seiten langen Dokument, das das Weiße Haus veröffentlichte, legten die Anwälte die Argumente der Verteidigung dar.
Die Anklagepunkte, auf denen das Amtsenthebungsverfahren basiert, seien „dünn“ und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, hieß es darin. „Die Anklagepunkte selbst – und der fragwürdige Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat – sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.“ Und weiter: „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte.“Trump ist der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich im Senat einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vorgeworfen. Im Verfahren wird erwartet, dass an diesem Dienstag wichtige Fragen zum Prozedere geklärt werden – zum Beispiel, wie viele Stunden die Sitzungen pro Verhandlungstag dauern werden. Auch könnte bestimmt werden, wann die Anklagevertreter und die Verteidiger Trumps ihre Eröffnungsplädoyers halten.
Bereits am vergangenen Samstag hatten Trumps Verteidiger die Stoßrichtung ihrer Strategie bekanntgegeben: Sie argumentieren, dass die Anklage der Demokraten jeder Grundlage entbehre. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, „das reicht nicht aus“, hieß es in Washington.“Der schlimmste lebendig gewordene Albtraum unserer Gründerväter“Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten dagegen die sieben Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses. Auch sie veröffentlichten am Montag ein weiteres Dokument – als Antwort auf Ausführungen von Trumps Verteidigerteam am Wochenende. Wegen seines verfassungswidrigen Verhaltens müsse Trump des Amtes enthoben werden, erklären sie darin. „Er ist der schlimmste lebendig gewordene Albtraum unserer Gründerväter.“
Die Demokraten erneuerten ihre Forderung, dass im Senat neue Zeugen gehört und weitere Dokumente angefordert werden müssten. In der Frage gibt es Streit mit den Republikanern, die ein rasches Ende des Verfahrens anstreben. Trump wirft den Demokraten vor, mit dem Amtsenthebungsverfahren das Wahlergebnis von 2016 kippen zu wollen. Die Demokraten sind dagegen der Ansicht, dass Trump selbst eine Gefahr für die Unabhängigkeit der kommenden Wahl im November darstellt.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump die ukrainische Regierung dazu bringen wollte, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Er soll Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben und von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht haben. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
In der Sache bestreitet das Weiße Haus Trumps Vorgehen nicht. Dieses sei aber von den politischen Befugnissen des Präsidenten gedeckt, der Kongress dürfe sich hier nicht einmischen.Trump muss jedoch wohl nicht befürchten, der erste Präsident in der Geschichte der USA zu sein, der des Amtes enthoben wird. Die Republikaner haben im Senat, der entscheidenden Parlamentskammer, die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps müsste eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
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