Libanons Ministerpräsident stellt neue Regierung vor – DER SPIEGEL – Politik

Der neue libanesische Ministerpräsident Hassan Diab hat ein 20-köpfiges Kabinett vorgestellt, damit hat das Mittelmeerland nach landesweiten Massenprotesten und einer monatelangen Verzögerung endlich eine neue Regierung. Mit Diab soll der Libanon aus der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren finden. „Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen“, sagte Diab.

Die Minister des neuen Kabinetts entstammen nicht den traditionellen politischen Parteien des Landes. Damit soll eine zentrale Forderung der Demonstranten, die einen Rücktritt der gesamten politischen Führung gefordert hatten, erfüllt werden. Zudem dient nun erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin sowie als stellvertretende Ministerpräsidentin des Libanon.Dem früheren Bildungsminister und Universitätsprofessor Diab war es wegen des Machtkampfs der wichtigsten politischen Blöcke lange nicht gelungen, ein neues Kabinett zu bilden. Besonders stark ist im Libanon die schiitische Hisbollah, die enge Kontakte zum Iran pflegt. Diab wurde unter anderem mithilfe der Unterstützung der Hisbollah und des Präsidenten Michel Aoun zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Vorgänger Saad Hariri war nach Massenprotesten im Land Ende Oktober zurückgetreten. Seitdem war der Libanon ohne Regierung.

Die politische Krise wirkte sich auch auf die Wirtschaft aus: Das libanesische Pfund verlor seit Oktober etwa 60 Prozent seines Werts, die Vereinigungen der Importeure von Benzin, Getreide, Medikamenten warnten immer dringlicher vor einem Zusammenbruch der Versorgung. Im ganzen Land verloren Tausende ihre Jobs.Im Libanon dauert die Regierungsbildung wegen des komplexen politischen Systems in der Regel Monate, weil die 18 religiösen Gruppen des Landes allesamt im Parlament vertreten sind und üblicherweise ein Wort mitzureden haben. Auch nach dem Rücktritt Hariris hatte es weiter Ausschreitungen im Land gegeben, bei denen Hunderte verletzt wurden.
Icon: Der Spiegel

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