Wie soll der vereinbarte Waffenstillstand in Libyen gesichert werden? Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, an dem insgesamt 16 Staaten und Organisationen teilgenommen hatten, sind wichtige Fragen immer noch offen. Den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe sieht der Uno-Sondergesandte Ghassan Salamé allerdings nicht als sinnvolle Option. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der „Welt“. „Ich strebe darum keine solche militärische Operation an.“
Nach Ansicht von Salamé ist es wichtiger, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern. Salamé sagte, besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle.Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der Regierungs-Pressekonferenz am Montag betont, vor einem echten und unter beiden Seiten verhandelten Waffenstillstand müsse man über eine Militärmission zur Absicherung nicht reden. So äußerte sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte. Er sprach sich für die Prüfung eines möglichen Bundeswehreinsatzes erst nach einem Waffenstillstand aus. „Das Waffenembargo muss gestärkt und ein tragfähiger Waffenstillstand erreicht werden. In einem nächsten Schritt können wir prüfen, wie auch die Bundeswehr hierzu beitragen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Diskussion um eine Beteiligung der Bundeswehr vor der Konferenz befeuert. Sie sagte, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart sei und international abgesichert werden müsse, „wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen“. Dass sich dann Deutschland „mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal“.“Trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft“Die Gipfelteilnehmer hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden Uno-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstands sollen sanktioniert werden (hier lesen Sie mehr zu den Ergebnissen).
Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren solle, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen, kündigte Salamé an. Die Libyen-Konferenz in Berlin bezeichnete er als Erfolg. „Mein Ziel war es, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen. Da haben wir trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft“, sagte Salamé.In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fayez Sarraj ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarraj kämpft der General Khalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.
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