In erster Lesung hat die russische Staatsduma den Verfassungsänderungen, die Präsident Wladimir Putin eingebracht hatte, zugestimmt. 432 Abgeordnete der Duma stimmten am Donnerstag für das Gesetz, wie das Unterhaus in Moskau mitteilte. Es habe keine Enthaltungen gegeben. 450 Sitze hat die Duma. Für den 11. Februar ist die zweite Lesung geplant. Dann soll auch über Änderungsanträge von Abgeordneten beraten werden.
Putin hatte die Reformvorschläge bei seiner Neujahrsansprache eingebracht. Außerdem wechselte Putin Premierminister Dmitrij Medwedew gegen Michail Mischustin aus, den bisherigen Chef des Steuerdienstes. Russland ist damit in die Phase des Machtübergangs eingetreten – Putins Amtszeit endet 2024, darauf bereitet er sich und das Land vor.Laut den Änderungen sollen die Parlamentarier Kabinettsposten besetzen können und der Staatsrat soll eine mächtigere Rolle und Verfassungsrang bekommen, die Amtzeit des Präsidenten soll begrenzt werden. Es handelt sich um die einschneidendsten Änderungen in der Geschichte der russischen Verfassung.
Bisher hat der Staatsrat dekorative AufgabenDer Staatsrat, bestehend aus Präsident, Gouverneuren, die in etwa mit den Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar sind, und Topbeamten, hatte bisher eher dekorative Aufgaben – welche Befugnisse er künftig haben soll, welche Posten er vorsieht, ist nicht bekannt. Das erinnert an das kasachische Modell des Machttransfers, bei dem der offiziell als Präsident abgetretene Nursultan Nasarbajew als Vorsitzender des Sicherheitsrats die Macht behalten hat.Die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts soll auf nur zwei Legislaturperioden – und nicht wie bisher auf zwei aufeinanderfolgende – begrenzt werden. Putin hatte dies bereits bei seiner Pressekonferenz im Dezember in Aussicht gestellt. Sollte die Klausel in der Verfassung geändert werden, würde dies die Amtszeit seines Nachfolgers beschränken. Am Mittwoch sprach der Präsident das Thema wieder an, blieb aber vage: Er halte diese Frage nicht für grundlegend, sei aber damit einverstanden.
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