Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert. „Der Spitzensteuersatz sollte erst ab einem höheren Einkommen als heute greifen“, sagte Walter-Borjans in einem Interview dem „Handelsblatt“. Zugleich will er den Steuersatz von derzeit 42 Prozent für Einkommen ab rund 76.000 Euro auf 45 Prozent erhöhen. „So würden alle bis zu einem Jahreseinkommen von knapp 90.000 Euro entlastet.“
Die Höhe der zu zahlenden Einkommensteuer ist nach der Höhe der erzielten Einkünfte gestaffelt. Nach der sogenannten Grundtabelle beginnt die Steuerpflicht für Jahreseinkommen von mehr als 9168 Euro. Der Anteil der Steuer steigt anschließend mit jedem zusätzlich verdienten Euro an und erreicht bei 56.000 Euro mit 42 Prozent seinen Höchststand. Betroffen sind davon rund vier Millionen Bürger. Ab einem Einkommen von 265.327 Euro greift dann zusätzlich der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent.
Walter-Borjans kann sich darüber hinaus eine Senkung der Einkommensteuer vorstellen. „Forderungen nach einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen halte ich schon seit Langem für berechtigt“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Die Einkommensteuer für untere Einkommen könnte spürbar gesenkt werden, wenn im Gegenzug Schlupflöcher wirksam gestopft, aber auch die Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende und Erben steigen würden.“ Steuersenkungen für Unternehmen erteilte Walter-Borjans dagegen eine klare Absage. Die SPD dürfe sich an dieser Stelle „nicht treiben lassen“, eine Senkung nütze „niemandem“.
Im Streit um die EU-Finanztransaktionsteuer sprach sich Walter-Borjans dafür aus, notfalls auf eine deutsche Lösung zu setzen. „Eine Finanztransaktionsteuer muss kommen, so oder so. Wenn es auf europäischer Ebene nicht klappt, müssen wir mit einem nationalen Alleingang vorangehen.“
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