US-Senator Mitt Romney will für die Zulassung neuer Zeugen stimmen – DER SPIEGEL – Politik

Der republikanische US-Senator Mitt Romney hat über eine Sprecherin mitgeteilt, am Freitag für die Vorladung weiterer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten und Republikaner Donald Trump zu stimmen. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze in der Kammer und damit eine Mehrheit. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen.

Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Bolton hat laut der „New York Times“ in einem Buch geschrieben, dass der Präsident ihm im vergangenen August gesagt habe, eine Militärhilfe für die Ukraine sei an Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Dies würde den Hauptvorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen.Amtsenthebung ist extrem unwahrscheinlichSollten weitere Zeugen zugelassen werden, könnte das Verfahren sich noch mehrere Wochen hinziehen. Am Freitag wird der Senat darüber entscheiden. Am Dienstag schlossen Trumps Verteidiger nach drei Tagen ihre Plädoyers ab und forderten die Senatoren auf, die Anklage gegen den Präsident rasch und ohne Wenn und Aber abzuweisen. 

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird. Dafür müssten rund 20 republikanische Senatoren gegen Trump stimmen.
Icon: Der Spiegel

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