Olaf Scholz warnt vor Verschiebung von weltweiter Steuerreform – DER SPIEGEL – Wirtschaft

Bundesfinanzminister Olaf Scholz dringt auf eine rasche Einigung für eine globale Steuerreform. „Alle wollen in diesem Jahr eine Lösung und alle haben auch verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge noch einmal ins nächste oder übernächste Jahr zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich bringt“, sagte der SPD-Politiker am Samstag. „Deshalb bin ich verhalten zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr eine solche Lösung zustande kriegen werden.“ Scholz äußerte sich beim Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Riad.

Es könnte die größte Steuerreform auf internationaler Ebene seit rund 100 Jahren werden. 137 Länder hatten sich zuletzt in Paris unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz zu der Reform bekannt. Damit sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Insbesondere soll Steuervermeidung bei global tätigen Internetkonzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Die Klärung technischer Details gestaltet sich aber schwierig.Zusätzliche Einnahmen von 100 Milliarden Dollar möglichSollte es eine Einigung geben, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von weltweit 100 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben dagegen scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen – wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist. Das würde auch den Handelsstreit mit den USA anheizen.

Beim G20-Treffen im Juni 2019 war Scholz noch fest davon ausgegangen, dass es künftig eine weltweit geltende Mindeststeuer für Unternehmen geben wird. „Das kommt jetzt auch“, hatte er im japanischen Fukuoka verkündet.Die OECD-Überlegungen beinhalten zwei Säulen:Eine globale Mindeststeuer, die die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv machen soll.Eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte bei digitalen Dienstleistungen auf die einzelnen Länder. Davon würden vor allem große Schwellenländer profitieren, die USA mit ihren Internetriesen Google. Facebook und CO. müssten mit Einbußen rechnen. Unklar ist, ob beide Säulen parallel kommen und wie verbindlich die neuen Regeln für Unternehmen sein sollen.

Scholz bekräftigte in Saudi-Arabien, es werde nur eine Gesamtlösung geben, wenn es eine Verständigung auf beide Säulen gebe. Er lehnte das von US-Finanzminister Steven Mnuchin bevorzugte Optionsmodell für Unternehmen ab: Die multinational agierenden Firmen dürften sich nicht aussuchen, welche Steuern sie zahlen wollten. „Wohin soll das führen?“OECD-Chef Angel Gurria sagte in Riad, eine abgestimmte Reform sei alternativlos. Mnuchin zufolge sind die Länder bei der Mindeststeuer nah an einer Lösung. Dies könne bis zum Ende des Jahres gelingen.
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