Friedrich Merz hat den Thüringer CDU-Landesverband für dessen Vereinbarung mit Linkspartei, Grünen und SPD kritisiert. Die Entscheidung der CDU in Thüringen, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten „auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, schrieb Merz auf Twitter.
Die Partei hätte sich in Thüringen „von Anfang niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen“, schrieb Merz. Mehrere Politiker aus der Bundes-CDU, darunter Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatten den Kompromiss in Thüringen zuvor ebenfalls kritisiert.
Eine Wahl Ramelows ist jedoch möglich, wenn 46 Abgeordnete für ihn stimmen, also vier mehr als Rot-Rot-Grün Sitze im Parlament hat. Eine Enthaltung mehrerer CDU-Abgeordneter würde nicht ausreichen. Auch Ramelow stellte am Samstag noch mal klar, dass es um 46 Stimmen im ersten Wahlgang ginge. Rot-Rot-Grün will schriftliche Übereinkunft mit CDU erzielenNach den Gesprächen mit den anderen Parteien gehe er jedoch „fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“.
Eine „Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt“, gebe es jedoch nicht. Darüber sei nicht einmal geredet worden. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss“, sagte Ramelow.Für die Kollegen von der Union zeigte Ramelow Verständnis. „Ich habe immer betont, dass auch unsererseits die Verhandlungspartner nicht in Widerspruch zu ihren Beschlüssen gebracht werden dürfen“, sagte er. Ab Montag sollen demnach alle Parteien weiter an einem gemeinsamen Protokoll arbeiten. Darin solle es etwa um „die Haltung zum DDR-Unrecht, den Schulfrieden, die kommunalen Zuschüsse oder den ländlichen Raum“ gehen.
Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hatte via Twitter erklärt, sie werde „Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten“ mitwählen. Zuvor hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Emde, der an den Verhandlungen teilnahm, der Nachrichtenagentur AFP gesagt, seine Partei werde die Wahl von Ramelow „sicherstellen“.
Auslöser der Regierungskrise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.
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