Von unerwarteter Seite kommt eine Beschwerde gegen den Mietendeckel: Die für niedrige Mieten bekannten Wohnungsbaugenossenschaften sehen sich durch das Gesetz benachteiligt und ziehen vor Gericht. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Beschwerde
Außenministerium scheitert vor Gericht Bundesregierung muss IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. Ali Hashisho / REUTERS Lager in Syrien (Archivbild): 120 Deutsche in kurdischer Haft Donnerstag, 07.11.2019 15:23 Uhr Wie muss die Bundesregierung mit Müttern verfahren,
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beschwerde des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach eine aus Wolfsburg stammende IS-Anhängerin und ihre Kinder aus Syrien zurückholen. Ali Hashisho / REUTERS Lager in Syrien (Archivbild): 120 Deutsche in kurdischer Haft Donnerstag, 07.11.2019 15:23 Uhr Wie muss die Bundesregierung mit Müttern verfahren,
WeiterlesenWhistleblower-Skandal in den USA Trumps Sondergesandter für die Ukraine zurückgetreten
Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt hat sein Amt niedergelegt. Am Vortag war Kurt Volker im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden. Sergei SUPINSKY/ AFP Kurt Volker: Seit 2017 war er US-Sonderbeauftragter für den Ukraine-Konflikt Samstag, 28.09.2019 04:02 Uhr Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte
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Der amerikanische Sonderbeauftragte für den Ukraine-Konflikt hat sein Amt niedergelegt. Am Vortag war Kurt Volker im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden. Sergei SUPINSKY/ AFP Kurt Volker: Seit 2017 war er US-Sonderbeauftragter für den Ukraine-Konflikt Samstag, 28.09.2019 04:02 Uhr Im Zuge der Ukraine-Affäre ist der Sondergesandte
WeiterlesenWhistleblower vs. Donald Trump Neun Seiten politischer Sprengstoff
Die Beschwerde eines Informanten über die Ukraine-Politik von Donald Trump zeigt, wie gefährlich die Affäre für den US-Präsidenten werden kann. Wie lange halten seine Unterstützer noch zu ihm? Evan Vucci/ AP Donald Trump im Oval Office: Im Panik-Modus Donnerstag, 26.09.2019 18:46 Uhr Immer neue Vorwürfe, neue Dokumente, neue Zeugen:
WeiterlesenUkraine-Affäre Whistleblower-Beschwerde gegen Trump soll angeblich freigegeben werden
US-Präsident Trump droht weiter Ärger: Nun könnte auch die Beschwerde eines Mitarbeiters, die die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte, öffentlich werden. Laut CNN wurde die Geheimhaltung des Dokuments aufgehoben. AP/Jacquelyn Martin Auf das Telefonprotokoll, das US-Demokrat Chuck Schumer auf dem Bild hochhält, könnte die Veröffentlichung eines weiteren Dokuments folgen. Donnerstag, 26.09.2019
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US-Präsident Trump droht weiter Ärger: Nun könnte auch die Beschwerde eines Mitarbeiters, die die Ukraine-Affäre ins Rollen brachte, öffentlich werden. Laut CNN wurde die Geheimhaltung des Dokuments aufgehoben. AP/Jacquelyn Martin Auf das Telefonprotokoll, das US-Demokrat Chuck Schumer auf dem Bild hochhält, könnte die Veröffentlichung eines weiteren Dokuments folgen. Donnerstag, 26.09.2019
WeiterlesenMutmaßlicher Bin-Laden-Leibwächter Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert. Er habe wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt, heißt es in der Begründung. Uli Deck / DPA Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Freitag, 10.05.2019 10:59 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des unter umstrittenen Umständen nach Tunesien
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