Ostdeutsche Regierungschefs Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen

„Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen“: Mit Manuela Schwesig und Bodo Ramelow lehnen zwei Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer den Begriff „Unrechtsstaat“ ab – aus unterschiedlichen Gründen. FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REX Fordert „mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen“: SPD-Politikerin Manuela Schwesig Montag, 07.10.2019   07:25 Uhr War die DDR,

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Ostdeutsche Regierungschefs Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen

„Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen“: Mit Manuela Schwesig und Bodo Ramelow lehnen zwei Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer den Begriff „Unrechtsstaat“ ab – aus unterschiedlichen Gründen. FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REX Fordert „mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen“: SPD-Politikerin Manuela Schwesig Montag, 07.10.2019   07:25 Uhr War die DDR,

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Streit über Akteneinsicht Verfassungsschutz verliert gegen Linken-Politiker Ramelow und Pau

Juristischer Erfolg für die Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow und Petra Pau: Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über ihre gewünschte Einsicht von Akten neu entscheiden. Linken-Politikerin Petra Pau: Jahrelanger Streit über Akteneinsicht Mittwoch, 31.07.2019   17:28 Uhr Nach jahrelangem Streit muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Anträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo

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