Der berühmte Schwarzwälder Schinken darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch aus Niedersachsen kommen – entscheidend sei ein anderer Faktor. Quelle
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PayPal-Zahlungen: BGH hält Gebühren für möglich
Laut einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind gebühren für PayPal-Zahlungen oder Sofortüberweisungen wahrscheinlich rechtmäßig. Sein finales Urteil fällt der BGH 2021. Quelle
WeiterlesenGebrauchtwagen: Kein Rückgaberecht bei verrostetem Auspuff
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können Käufer ihren Gebrauchtwagen nicht aufgrund eines verrosteten Auspuffs zurückgeben. Normaler Verschleiß sei kein Sachmangel. Quelle
WeiterlesenBGH-Urteil zu VW-Dieselautos: Die wichtigsten Fragen im Überblick
Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick. Quelle
WeiterlesenBGH-Urteil Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkte die Position von Vermietern: Mieter hätten nicht das Recht auf Mietkürzung, wenn Schimmelgefahr besteht. Sie haben demnach keinen Anspruch auf einen Neubaustandard. Schimmelfleck in einer Wohnung (Symbolbild) Mittwoch, 05.12.2018 18:03 Uhr Allein das Risiko von Schimmelbildung in älteren und nicht gedämmten Gebäuden berechtigt nicht
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