Bundestag Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Für die anderen Bundestagsfraktionen ist der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Nun ziehen sie Konsequenzen. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Stephan Brandner steht als Vorsitzender des Rechtsausschusses vor dem Aus Donnerstag, 07.11.2019   17:55 Uhr Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden

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Bundestag Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Für die anderen Bundestagsfraktionen ist der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses untragbar. Nun ziehen sie Konsequenzen. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX Stephan Brandner steht als Vorsitzender des Rechtsausschusses vor dem Aus Donnerstag, 07.11.2019   17:55 Uhr Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden

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Illegale Parteienfinanzierung Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Alle Bundestagsfraktionen missbrauchten im Wahljahr 2013 das ihnen anvertraute Steuergeld rechtswidrig für Parteizwecke. Manche Parteien kommt das nach SPIEGEL-Informationen nun teuer zu stehen. FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX Blick ins Bundestagsplenum: Sanktionsbescheide an Parteien verschickt Freitag, 18.10.2019   15:17 Uhr Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt.

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Cybersicherheit Parteien im Bundestag drohen Hackerangriffe

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät den Bundestagsfraktionen nach SPIEGEL-Informationen dringend, ihre IT-Systeme besser zu wappnen. Grund für die Warnung ist ein Angriff in Österreich. Getty Images Freitag, 04.10.2019   12:10 Uhr Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde hat die Bundestagsfraktionen vor Hackerangriffen gewarnt. In einem Schreiben ist von einer „hohen

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Verbotene Parteienfinanzierung Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. Fabrizio Bensch/REUTERS Reichstagsgebäude in Berlin: „Zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ Mittwoch, 03.04.2019   13:48 Uhr Der Bundesrechnungshof hat

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Verbotene Parteienfinanzierung Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. Fabrizio Bensch/REUTERS Reichstagsgebäude in Berlin: „Zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ Mittwoch, 03.04.2019   13:48 Uhr Der Bundesrechnungshof hat

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Die Lage am Montag Liebe Leserin, lieber Leser,

die Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD treffen sich heute zu einer Klausurtagung in Bayern, genauer gesagt, auf der Zugspitze. Es soll harmonisch zugehen, so nach Art eines dieser neumodischen Team-Building-Seminare. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, wollen über Themen wie die Mitpreisbremse und

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