Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzgesetz nachbessern. Der Entwurf zeigt, welche Sektoren besonders viel leisten sollen. Quelle
WeiterlesenSchlagwort: Entwurf
Berlin will Kinderschutz im Schulgesetz verankern
Berliner Schulen sollen Kinderschutzkonzepte entwickeln und verpflichtend umsetzen. Das sieht der Entwurf für ein neues Schulgesetz in der Hauptstadt vor. Außerdem geplant: Erleichterungen für Gymnasiasten. Quelle
WeiterlesenEntwurf für SPD-Wahlprogramm: Mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz, Vermögensteuer
Die SPD will am Montag im Parteivorstand über den Entwurf für ihr Wahlprogramm beraten. Das 48-seitige Papier liegt dem SPIEGEL vor. Das sind die wichtigsten Eckpunkte. Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Demokraten bereiten Impeachment vor
Die US-Demokraten dringen auf die Entmachtung von Donald Trump. In dem Entwurf für eine Amtsenthebungsanklage wird der US-Präsident beschuldigt, zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Quelle
WeiterlesenDonald Trump: Demokraten verfassen Entwurf für Impeachment
Die US-Demokraten dringen auf die Entmachtung von Donald Trump. In dem Entwurf für eine Amtsenthebungs-Anklage wird der US-Präsident beschuldigt, zum Sturm auf das Kapitol angestiftet zu haben. Quelle
WeiterlesenFrauenquote: Christine Lambrecht erwartet Gesetz bis Sommer
Schon im Januar werde das Kabinett ihren Entwurf absegnen, erwartet Christine Lambrecht – und der Bundestag werde bald folgen. Ihr zufolge brauchen auch Staatsunternehmen mehr Frauen in Führungspositionen. Quelle
WeiterlesenPolitik in der Coronakrise: Wie der Bundestag für mehr Mitsprache kämpft
Kommende Woche stellt der Bundestag die Weichen für die Corona-Politik. Bleibt der Entwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, wie er ist, droht eine weitere Entmachtung des Parlaments. Quelle
WeiterlesenEU-Experte zu Rechtsstaatsmechanismus: Deutscher Vorschlag ist zu schwach
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Länder bestrafen, die gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Doch der Entwurf dazu sei viel zu schwach, kritisiert Lucas Guttenberg. Quelle
WeiterlesenEEG-Novelle: Kommunen sollen von Windrädern laut Entwurf profitieren
An jeder Kilowattstunde neuer Windräder sollen Kommunen laut Entwurf zur Reform des EEG künftig mitverdienen. Damit nicht nur im Norden gebaut wird, soll es eine Extraregel für Süddeutschland geben. Quelle
WeiterlesenAndreas Scheuer will Straßenbau und Digitalisierung beschleunigen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen
Schlankere Verfahren für Schienen, Straßen oder Windräder: Das Kabinett hat einen Entwurf zu einem Gesetz für die schnellere Realisierung wichtiger Infrastruktur verabschiedet. Der Industrie reicht das nicht. Quelle
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